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Freitag, 17. Juli 2020
Materialien und mein heutiges Rundschreiben
kasparhauser, 22:20h
Das Recht um Befangenheitsanträge mag noch wenig bekannt sein. Da aber die Justiz immer willkürlicher wird, sollte man sich ein wenig damit beschäftigen, wenn man zum Gericht muß.
Hier die Materialien, die zu dem Verständnis meines heutigen Schreibens erhellend sein dürften:
https://www.dropbox.com/s/rcb5nj3xazgw3pt/2020-07-17_SG_Berlin.pdf
SG Berlin, zu Händen des Präsidenten Helbig persönlich
Petitionsausschuß des AGH
Petitionsausschuß des Bundestages (da Bundesrecht)
Bundesjustizministerin Lambrecht persönlich
Und alle, die an einem Rechtsstaat interessiert sind und dies verbreiten und in ihren entsprechenden Verbindungen – natürlich nach Prüfung meiner Vorwürfe – veröffentlichen, damit man sieht, wie hier „Rechtsstaat“ geht.
Berlin, 17. Juli 20
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich werfe Ihnen hiermit vor, den Rechtsstaat, den uns das Grundgesetz eigentlich garantiert, zu unterminieren. Sie sind dafür verantwortlich, obgleich Ihre Vorgänger dies auch gemacht haben.
Obgleich gegen die Richterin Klinger-Efrém zwei bisher nicht beantworteter Befangenheitsanträge vom 7. März und29. Mai 2020 existieren, hat diese wieder einfach einen Beschluss erlassen und einen befangenen Richter für nicht befangen erklärt.
Sie erklärt es so: „Der Vorsitzende der 44. Kammer hat sich dienstlich dahingehend geäußert, dass er dem Sachverhalt, wie er sich aus der Gerichtsakte ergebe, nichts hinzuzufügen habe.“
Dies gilt in der Literatur zum Befangenheitsantrag als Schuldeingeständnis, denn der Richter hat sich explizit zu den Vorwürfen zu äußern.
Weitere Materialien werde ich hier veröffentlichen: https://rechtsstaat28.blogger.de/
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Hier die Materialien, die zu dem Verständnis meines heutigen Schreibens erhellend sein dürften:
https://www.dropbox.com/s/rcb5nj3xazgw3pt/2020-07-17_SG_Berlin.pdf
SG Berlin, zu Händen des Präsidenten Helbig persönlich
Petitionsausschuß des AGH
Petitionsausschuß des Bundestages (da Bundesrecht)
Bundesjustizministerin Lambrecht persönlich
Und alle, die an einem Rechtsstaat interessiert sind und dies verbreiten und in ihren entsprechenden Verbindungen – natürlich nach Prüfung meiner Vorwürfe – veröffentlichen, damit man sieht, wie hier „Rechtsstaat“ geht.
Berlin, 17. Juli 20
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich werfe Ihnen hiermit vor, den Rechtsstaat, den uns das Grundgesetz eigentlich garantiert, zu unterminieren. Sie sind dafür verantwortlich, obgleich Ihre Vorgänger dies auch gemacht haben.
Obgleich gegen die Richterin Klinger-Efrém zwei bisher nicht beantworteter Befangenheitsanträge vom 7. März und29. Mai 2020 existieren, hat diese wieder einfach einen Beschluss erlassen und einen befangenen Richter für nicht befangen erklärt.
Sie erklärt es so: „Der Vorsitzende der 44. Kammer hat sich dienstlich dahingehend geäußert, dass er dem Sachverhalt, wie er sich aus der Gerichtsakte ergebe, nichts hinzuzufügen habe.“
Dies gilt in der Literatur zum Befangenheitsantrag als Schuldeingeständnis, denn der Richter hat sich explizit zu den Vorwürfen zu äußern.
Weitere Materialien werde ich hier veröffentlichen: https://rechtsstaat28.blogger.de/
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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