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Donnerstag, 17. Dezember 2020
Und weiter geht es
kasparhauser, 18:11h
Die Frau Klinger-Efrem wirft mir Rechtsmißbrauch vor, u.a. weil ich gleiche Formulierungen nutze. Was sie aber auch macht.
Gegen sie laufen mehrere Befangenheitsanträge, da sie auch offensichtlich befangene Richter als nicht befangen bezeichnet. Mein Antrag an den Gerichtspräsidenten Helbig, diese Richterin von meinen Verfahren abzuziehen, da sie offensichtlich keinen Rechtsstaat will, wird von diesem nicht bearbeitet, was wohl den Schluß zuläßt, daß er auch dieses Ziel hat.
https://www.dropbox.com/s/ypz2g8n5paulusx/2020-12-17_sg-s152sf170-20ab.pdf
Gegen die Frau Minne von der 100. Kammer laufen mehrere Befangenheitsanträge, gebündelt mit weiteren Beschwerden.
Frau Minne verschleppt seit vielen Monaten meine Eilanträge, fragt dumme Sachen bei mir nach und betreibt die Verfahren einfach nicht, die Gegenseite braucht sich nicht zu äußern, bestenfalls, daß man beantrage, die Klage abzuweisen.
Überdies ist Frau Minne Richter auf Probe, also kein unabhängiger Richter nach Art. 97 GG. Da Frau Minne nicht mein gesetzlicher Richterr ist, liegt auch ein Verstoß gegen Art. 101 GG vor. Überdies darf ein Richter auf Probe nicht Recht sprechen, dies ist den Richtern auf Lebenszeit vorbehalten, § 70 GVG.
Bei den vielen und offensichtlichen Rechtsbeugungen, unter denen ja sehr viele klagen, könnte man meinen, der Rechtsstaat würde abgeschafft, um eine neue Staatsordnung vorzubereiten.
Gegen sie laufen mehrere Befangenheitsanträge, da sie auch offensichtlich befangene Richter als nicht befangen bezeichnet. Mein Antrag an den Gerichtspräsidenten Helbig, diese Richterin von meinen Verfahren abzuziehen, da sie offensichtlich keinen Rechtsstaat will, wird von diesem nicht bearbeitet, was wohl den Schluß zuläßt, daß er auch dieses Ziel hat.
https://www.dropbox.com/s/ypz2g8n5paulusx/2020-12-17_sg-s152sf170-20ab.pdf
Gegen die Frau Minne von der 100. Kammer laufen mehrere Befangenheitsanträge, gebündelt mit weiteren Beschwerden.
Frau Minne verschleppt seit vielen Monaten meine Eilanträge, fragt dumme Sachen bei mir nach und betreibt die Verfahren einfach nicht, die Gegenseite braucht sich nicht zu äußern, bestenfalls, daß man beantrage, die Klage abzuweisen.
Überdies ist Frau Minne Richter auf Probe, also kein unabhängiger Richter nach Art. 97 GG. Da Frau Minne nicht mein gesetzlicher Richterr ist, liegt auch ein Verstoß gegen Art. 101 GG vor. Überdies darf ein Richter auf Probe nicht Recht sprechen, dies ist den Richtern auf Lebenszeit vorbehalten, § 70 GVG.
Bei den vielen und offensichtlichen Rechtsbeugungen, unter denen ja sehr viele klagen, könnte man meinen, der Rechtsstaat würde abgeschafft, um eine neue Staatsordnung vorzubereiten.
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