Irrenhaus SG Berlin

Meine Familie wurde seit nahezu 13 Jahren um Gelder betrogen. Vermutlich nicht nur in diesem Fall. Aber hier ist es offensichtlich und nicht mehr ernsthaft zu leugnen. Meine mich pflegenden Söhne hätten nie ein Kopfteil angerechnet bekommen dürfen. Es wurde aber gemacht, selbst, als die in der Ausbildung waren und kaum Einkommen hatten. Ein LSG-Richter, den ich fragte, wovon meine Söhne denn den Kopfteil bezahlen sollte, meinte grinsend, daß ihm das egal sei.
Solche Leute haben aus meiner Sicht im Staatsdienst nichts zu suchen.


SG Berlin




Per Telefax


Berlin, 24. Dez. 2020




E I L T SEHR
KLAGE
ES KLAGT HORST MURKEN
GEGEN DAS
SOZIALAMT NEUKÖLLN
JC NEUKÖLLN
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Obwohl uns Opfern von Gewalt die besondere Fürsorge des Staates zusteht, wurde mir von keiner staatlichen Stelle geholfen. Im Gegenteil, durch LUG und BETRUG wurde mir jede Hilfe verweigert.

Nur durch Hilfe meiner beiden Söhne konnte ich überleben.

Im Sommer 2020 erfuhr ich dann vom § 39 SGB XII, nach dem pflegende Angehörige keine Miete zahlen müssen und daher auch kein Kopfteilprinzip auf diese angewandt werden darf.

Hierüber wurde ich von Anfang an getäuscht – auch unter Mitwirkung der angeblichen Sozialgerichte.

Das Gespräch mit den Mitarbeitern des Sozialamtes vom 28.8.2020 habe ich aufgezeichnet: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0

Hiermit wird aber gemeinschaftlich gegen internationale Abkommen verstoßen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Die UN ist informiert und hat am 15.12.2020 bekanntgegeben, daß sie ein Antikorruptionsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet hat.

Herr Prof. Nils Melzer scheint der richtige Mann dafür zu sein.

Ich beantrage, daß mir unverzüglich 60.000 Euro angewiesen werden und die mir zustehende Nachzahlung mit Zins und Zinseszins nachgezahlt wird.

Und natürlich müssen diejenigen, die mich belogen und betrogen haben, zur Rechenschaft gezogen werden und natürlich aus dem Staatsdienst entlassen werden, da es wohl nicht nur gegen meine Familie ging und so Menschen in unverschuldete Armut gedrängt wurden, ihnen der Strom und Gas abgeschaltet wurde und sie ihre Wohnung verloren. Möglicherweise begingen einige auch Selbstmord oder erfroren auf der Straße.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken