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Dienstag, 21. September 2021
Die wollen keinen Rechtsstaat
kasparhauser, 00:13h
SG Berlin
S 70 SO 1670/19 ER
Per Telefax
Berlin, 20. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS UND DIE ANWENDUNG VON § 70 StGB
GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG UND DEN RICHTER IN DIESEM VERFAHREN PLOETZE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herrn Helbig werfe ich vor, daß er das SG nicht leiten kann. Es geschieht viel zu viel Unrecht, was er aber duldet oder gar angeordnet hat.
So hatte ich mich in diesem Verfahren schon mir 29. 3. 2020 an Herrn Helbig gewandt, ohne eine Antwort zu bekommen. Erneut dann mit 12.8.2021 ? ebenfalls ohne Antwort.
Herrn Richter Ploetze werfe ich massive Rechtsbeugung vor. Mit 13.9.2021 schreibt er mir, daß Verfahren sei abgeschlossen, deshalb könne er in Bezug auf den Nachteilsausgleich nichts veranlassen.
Richtig ist aber, daß das LSG immer wieder bei Verfahren zum Nachteilsausgleich geschrieben hat, daß man diesen erst beantragen könne, wenn die Verfahren geschlossen seien. Was hier der Fall ist und keinesfalls ein Grund ist, hier nicht mehr tätig zu werden.
Es zeigt sich also eindeutig, daß Herr Ploetze weiterhin das Recht beugen will und damit zu verstehen gibt, daß ihm an einem Rechtstaat nichts liegt. Herr Ploetze gehört vor ein Richtergericht und dann des ?Amtes enthoben, da er kein gesetzlicher Richter ist und sein will, Art. 101 GG.
Ich beantrage eine Abschlagzahlung von zumindest 30.000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
S 70 SO 1670/19 ER
Per Telefax
Berlin, 20. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS UND DIE ANWENDUNG VON § 70 StGB
GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG UND DEN RICHTER IN DIESEM VERFAHREN PLOETZE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herrn Helbig werfe ich vor, daß er das SG nicht leiten kann. Es geschieht viel zu viel Unrecht, was er aber duldet oder gar angeordnet hat.
So hatte ich mich in diesem Verfahren schon mir 29. 3. 2020 an Herrn Helbig gewandt, ohne eine Antwort zu bekommen. Erneut dann mit 12.8.2021 ? ebenfalls ohne Antwort.
Herrn Richter Ploetze werfe ich massive Rechtsbeugung vor. Mit 13.9.2021 schreibt er mir, daß Verfahren sei abgeschlossen, deshalb könne er in Bezug auf den Nachteilsausgleich nichts veranlassen.
Richtig ist aber, daß das LSG immer wieder bei Verfahren zum Nachteilsausgleich geschrieben hat, daß man diesen erst beantragen könne, wenn die Verfahren geschlossen seien. Was hier der Fall ist und keinesfalls ein Grund ist, hier nicht mehr tätig zu werden.
Es zeigt sich also eindeutig, daß Herr Ploetze weiterhin das Recht beugen will und damit zu verstehen gibt, daß ihm an einem Rechtstaat nichts liegt. Herr Ploetze gehört vor ein Richtergericht und dann des ?Amtes enthoben, da er kein gesetzlicher Richter ist und sein will, Art. 101 GG.
Ich beantrage eine Abschlagzahlung von zumindest 30.000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
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