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Donnerstag, 16. Dezember 2021
Rechtsbeugung überall
kasparhauser, 16:45h
SG Berlin
Per Telefax
Berlin, 16. Dez. 2021
E I L T
KLAGE GEGEN DAS JC NEUKÖLLN
ES KLAGT HORST MURKEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
das JC verstößt erneut bewußt gegen bestehende Gesetze. Daher beantrage ich, daß die dafür zuständige natürliche Person ermittelt wird und die Kosten des Verfahrens selber tragen muß.
Seit dem 1.1.2009 wird auf meine Söhne ein Kopfteilprinzip angewandt.
Dies war und ist rechtswidrig. Denn zum einen hatten die als Studenten oder Auszubildende kein Einkommen, um den Kopfteil zu übernehmen und zum anderen mußten die mich seit dem 20.2.2008 pflegen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Und natürlich darf in einem Rechtsstaat Unrecht nicht zu Recht werden, Art. 20 III GG und
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Dies steht auch eindeutig in der Anlage zu dem Bescheid und in meiner Expertise, die dem JC schon mehrfach vorliegt.
Ich bitte um bevorzugte Entscheidung, da das Unrecht schon seit 2009 anhält.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Per Telefax
Berlin, 16. Dez. 2021
E I L T
KLAGE GEGEN DAS JC NEUKÖLLN
ES KLAGT HORST MURKEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
das JC verstößt erneut bewußt gegen bestehende Gesetze. Daher beantrage ich, daß die dafür zuständige natürliche Person ermittelt wird und die Kosten des Verfahrens selber tragen muß.
Seit dem 1.1.2009 wird auf meine Söhne ein Kopfteilprinzip angewandt.
Dies war und ist rechtswidrig. Denn zum einen hatten die als Studenten oder Auszubildende kein Einkommen, um den Kopfteil zu übernehmen und zum anderen mußten die mich seit dem 20.2.2008 pflegen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Und natürlich darf in einem Rechtsstaat Unrecht nicht zu Recht werden, Art. 20 III GG und
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Dies steht auch eindeutig in der Anlage zu dem Bescheid und in meiner Expertise, die dem JC schon mehrfach vorliegt.
Ich bitte um bevorzugte Entscheidung, da das Unrecht schon seit 2009 anhält.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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