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Donnerstag, 27. Januar 2022
kasparhauser, 15:44h
SG Berlin
S 187 SO 1029/21
Mein Zeichen K0-27.01.2022
Per Telefax
Berlin, 27.1.2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH FRAU STÖCKEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Stöckel ist für das Richteramt nicht geeignet, die Voraussetzungen aus § 9 DRiG fehlen ihr.
Sie plant offenkundig Rechtsbeugung, denn sie betreibt das Verfahren trotz meiner Beschwerden, u.a. Befangenheitsantrag, vom 20.11.2021.
Sie behauptet einfach und ohne weitere Begründung, das Verfahren sei einfach. Dabei hat sie weder die Leistungsträger, die für den Teilhabeplan am Leben und dem Persönlichen Budget zuständig sind, geladen, noch eine wahrheitsgemäße Stellungnahme dieser Leistungsträger nach § 138 ZPO eingeholt.
Diese Arbeitsverweigerung der Frau Stöckel verstärkt den Eindruck, daß sie Partei und nicht unabhängig ist. Daher kann Sie kein gesetzlicher Richter sein.
Mit S 187 SO 1411/21 ER zeigt sie auch, daß Sie keine Ahnung von Rechtsstaat hat. Staat Unrecht der Vergangenheit zu beheben und damit Art. 20 III GG endlich umzusetzen, behauptet sie ? ohne eine gesetzliche Grundlage zu nennen,
Auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Eilanträgen hat sie nicht verstanden, Anlage.
Ich stelle den Feststellungsantrag, daß dies schon Rechtsbeugung war, die die Ablehnung der Befangenheit rechtfertigt.
Ferner setzt sie sich mit keinem Wort mit den internationalen Abkommen auseinander, die Opfern von Terror und Gewalt unverzügliche Hilfe durch den Staat zusprechen. Hier nochmal:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Wenn ein Richter seine Arbeit nicht macht, soll darunter wer leiden?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 187 SO 1029/21
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Per Telefax
Berlin, 27.1.2022
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ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH FRAU STÖCKEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
Frau Stöckel ist für das Richteramt nicht geeignet, die Voraussetzungen aus § 9 DRiG fehlen ihr.
Sie plant offenkundig Rechtsbeugung, denn sie betreibt das Verfahren trotz meiner Beschwerden, u.a. Befangenheitsantrag, vom 20.11.2021.
Sie behauptet einfach und ohne weitere Begründung, das Verfahren sei einfach. Dabei hat sie weder die Leistungsträger, die für den Teilhabeplan am Leben und dem Persönlichen Budget zuständig sind, geladen, noch eine wahrheitsgemäße Stellungnahme dieser Leistungsträger nach § 138 ZPO eingeholt.
Diese Arbeitsverweigerung der Frau Stöckel verstärkt den Eindruck, daß sie Partei und nicht unabhängig ist. Daher kann Sie kein gesetzlicher Richter sein.
Mit S 187 SO 1411/21 ER zeigt sie auch, daß Sie keine Ahnung von Rechtsstaat hat. Staat Unrecht der Vergangenheit zu beheben und damit Art. 20 III GG endlich umzusetzen, behauptet sie ? ohne eine gesetzliche Grundlage zu nennen,
Auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang mit Eilanträgen hat sie nicht verstanden, Anlage.
Ich stelle den Feststellungsantrag, daß dies schon Rechtsbeugung war, die die Ablehnung der Befangenheit rechtfertigt.
Ferner setzt sie sich mit keinem Wort mit den internationalen Abkommen auseinander, die Opfern von Terror und Gewalt unverzügliche Hilfe durch den Staat zusprechen. Hier nochmal:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Wenn ein Richter seine Arbeit nicht macht, soll darunter wer leiden?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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