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Mittwoch, 6. Januar 2021
Ich schreibe "Eilt sehr" und bekomme eine Rückfrage, ob es ein Eilantrag sei
kasparhauser, 09:58h
SG Berlin
S 90 SO 1798/20 ER
Per Telefax
Berlin, 5. Januar 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich ist dies ein Eilverfahren, da ich schon seit nahezu 13 Jahren um eine Teilhabe am Leben gebracht werde.
In § 6 SGB IX wird die Bundesagentur für Arbeit als Träger klar genannt und ist damit ein Ansprechpartner für einen Teilhabeplan nach § 19 SGB IX. Diesen habe ich am 3.1.2020 bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt und nach § 18 SGB IX gilt dieser Antrag als angenommen, da nicht von der Bundesanstalt für Arbeit fristgerecht reagiert wurde, Annahmefiktion.
Damit steht mir ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX in Höhe von 6.000 Euro im Monat und dies 13x im Jahr zu. Dazu auch die Richtlinie 2012/29/EU vom 25.10.2012.
Wie diese Leistungen auf die Träger aufgeteilt werden, ist deren Sache. Dazu hätten die sich längst einigen können und müssen. So wird hier massiv gegen Recht verstoßen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 90 SO 1798/20 ER
Per Telefax
Berlin, 5. Januar 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich ist dies ein Eilverfahren, da ich schon seit nahezu 13 Jahren um eine Teilhabe am Leben gebracht werde.
In § 6 SGB IX wird die Bundesagentur für Arbeit als Träger klar genannt und ist damit ein Ansprechpartner für einen Teilhabeplan nach § 19 SGB IX. Diesen habe ich am 3.1.2020 bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt und nach § 18 SGB IX gilt dieser Antrag als angenommen, da nicht von der Bundesanstalt für Arbeit fristgerecht reagiert wurde, Annahmefiktion.
Damit steht mir ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX in Höhe von 6.000 Euro im Monat und dies 13x im Jahr zu. Dazu auch die Richtlinie 2012/29/EU vom 25.10.2012.
Wie diese Leistungen auf die Träger aufgeteilt werden, ist deren Sache. Dazu hätten die sich längst einigen können und müssen. So wird hier massiv gegen Recht verstoßen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 2. Januar 2021
Gegen den Gerichtspräsidenten Helbig
kasparhauser, 08:51h
SG Berlin
Per Telefax
Berlin, 2. Januar 2021
P K H-ANTRAG
EILT
KLAGE GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG WEGEN UNTERLASSENER DIENSTHANDLUNG UND UNTERLASSENER HILFELEISTUNG UND DAMIT KÖRPERVERLETZUNG IM AMT
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle.
Seit Jahren wird meine Familie durch das SG um unsere Rechte gebracht. Zuständig ist der Gerichtspräsident und frühere Vizepräsident, Herr Helbig.
Herr Helbig kommt seiner Arbeit nicht nach und läßt Beschwerden unbearbeitet, § 336 StGB. Und dies in vielen Fällen, also systematisch. Z. B. S 153 SF 134/20 AB, welches als Eilverfahren schon auf den 17.10.2018 zurückgeht.
Die Eilverfahren werden böswillig verschleppt, wobei Herr Helbig sich Richter auf Probe bedient, die keine Richterausbildung haben und eben kein Recht sprechen dürfen, § 70 GVG.
Mit dieser Verschleppung der Verfahren – ein klarer Verstoß gegen Art. 19 GG, welcher effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz zusichert – will Herr Helbig offenkundig erreichen, daß es zu einer biologischen Lösung kommt – also Leute versterben oder ihre Wohnung und damit ihre Akten verlieren.
Dies zeigt eine mangelnde humanistische Ausbildung und ist ein Verrat an den Idealen der Aufklärung.
Auf jeden Fall muß die anhaltende Rechtsverweigerung endlich beendet werden und ein fähiger Mensch an die Spitze des SG gesetzt werden, der dann dafür sorgt, daß nationales und internationales Recht eingehalten wird:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich verweise auf den gesamten Schriftwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Per Telefax
Berlin, 2. Januar 2021
P K H-ANTRAG
EILT
KLAGE GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG WEGEN UNTERLASSENER DIENSTHANDLUNG UND UNTERLASSENER HILFELEISTUNG UND DAMIT KÖRPERVERLETZUNG IM AMT
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle.
Seit Jahren wird meine Familie durch das SG um unsere Rechte gebracht. Zuständig ist der Gerichtspräsident und frühere Vizepräsident, Herr Helbig.
Herr Helbig kommt seiner Arbeit nicht nach und läßt Beschwerden unbearbeitet, § 336 StGB. Und dies in vielen Fällen, also systematisch. Z. B. S 153 SF 134/20 AB, welches als Eilverfahren schon auf den 17.10.2018 zurückgeht.
Die Eilverfahren werden böswillig verschleppt, wobei Herr Helbig sich Richter auf Probe bedient, die keine Richterausbildung haben und eben kein Recht sprechen dürfen, § 70 GVG.
Mit dieser Verschleppung der Verfahren – ein klarer Verstoß gegen Art. 19 GG, welcher effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtsschutz zusichert – will Herr Helbig offenkundig erreichen, daß es zu einer biologischen Lösung kommt – also Leute versterben oder ihre Wohnung und damit ihre Akten verlieren.
Dies zeigt eine mangelnde humanistische Ausbildung und ist ein Verrat an den Idealen der Aufklärung.
Auf jeden Fall muß die anhaltende Rechtsverweigerung endlich beendet werden und ein fähiger Mensch an die Spitze des SG gesetzt werden, der dann dafür sorgt, daß nationales und internationales Recht eingehalten wird:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich verweise auf den gesamten Schriftwechsel.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Freitag, 25. Dezember 2020
Wieso leisten wir uns solch eine kriminelle Verwaltung?
kasparhauser, 07:23h
Meine Familie wurde seit nahezu 13 Jahren um Gelder betrogen. Vermutlich nicht nur in diesem Fall. Aber hier ist es offensichtlich und nicht mehr ernsthaft zu leugnen. Meine mich pflegenden Söhne hätten nie ein Kopfteil angerechnet bekommen dürfen. Es wurde aber gemacht, selbst, als die in der Ausbildung waren und kaum Einkommen hatten. Ein LSG-Richter, den ich fragte, wovon meine Söhne denn den Kopfteil bezahlen sollte, meinte grinsend, daß ihm das egal sei.
Solche Leute haben aus meiner Sicht im Staatsdienst nichts zu suchen.
SG Berlin
Per Telefax
Berlin, 24. Dez. 2020
E I L T SEHR
KLAGE
ES KLAGT HORST MURKEN
GEGEN DAS
SOZIALAMT NEUKÖLLN
JC NEUKÖLLN
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Obwohl uns Opfern von Gewalt die besondere Fürsorge des Staates zusteht, wurde mir von keiner staatlichen Stelle geholfen. Im Gegenteil, durch LUG und BETRUG wurde mir jede Hilfe verweigert.
Nur durch Hilfe meiner beiden Söhne konnte ich überleben.
Im Sommer 2020 erfuhr ich dann vom § 39 SGB XII, nach dem pflegende Angehörige keine Miete zahlen müssen und daher auch kein Kopfteilprinzip auf diese angewandt werden darf.
Hierüber wurde ich von Anfang an getäuscht – auch unter Mitwirkung der angeblichen Sozialgerichte.
Das Gespräch mit den Mitarbeitern des Sozialamtes vom 28.8.2020 habe ich aufgezeichnet: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Hiermit wird aber gemeinschaftlich gegen internationale Abkommen verstoßen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Die UN ist informiert und hat am 15.12.2020 bekanntgegeben, daß sie ein Antikorruptionsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet hat.
Herr Prof. Nils Melzer scheint der richtige Mann dafür zu sein.
Ich beantrage, daß mir unverzüglich 60.000 Euro angewiesen werden und die mir zustehende Nachzahlung mit Zins und Zinseszins nachgezahlt wird.
Und natürlich müssen diejenigen, die mich belogen und betrogen haben, zur Rechenschaft gezogen werden und natürlich aus dem Staatsdienst entlassen werden, da es wohl nicht nur gegen meine Familie ging und so Menschen in unverschuldete Armut gedrängt wurden, ihnen der Strom und Gas abgeschaltet wurde und sie ihre Wohnung verloren. Möglicherweise begingen einige auch Selbstmord oder erfroren auf der Straße.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Solche Leute haben aus meiner Sicht im Staatsdienst nichts zu suchen.
SG Berlin
Per Telefax
Berlin, 24. Dez. 2020
E I L T SEHR
KLAGE
ES KLAGT HORST MURKEN
GEGEN DAS
SOZIALAMT NEUKÖLLN
JC NEUKÖLLN
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 20.2.2008 widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Obwohl uns Opfern von Gewalt die besondere Fürsorge des Staates zusteht, wurde mir von keiner staatlichen Stelle geholfen. Im Gegenteil, durch LUG und BETRUG wurde mir jede Hilfe verweigert.
Nur durch Hilfe meiner beiden Söhne konnte ich überleben.
Im Sommer 2020 erfuhr ich dann vom § 39 SGB XII, nach dem pflegende Angehörige keine Miete zahlen müssen und daher auch kein Kopfteilprinzip auf diese angewandt werden darf.
Hierüber wurde ich von Anfang an getäuscht – auch unter Mitwirkung der angeblichen Sozialgerichte.
Das Gespräch mit den Mitarbeitern des Sozialamtes vom 28.8.2020 habe ich aufgezeichnet: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Hiermit wird aber gemeinschaftlich gegen internationale Abkommen verstoßen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Die UN ist informiert und hat am 15.12.2020 bekanntgegeben, daß sie ein Antikorruptionsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet hat.
Herr Prof. Nils Melzer scheint der richtige Mann dafür zu sein.
Ich beantrage, daß mir unverzüglich 60.000 Euro angewiesen werden und die mir zustehende Nachzahlung mit Zins und Zinseszins nachgezahlt wird.
Und natürlich müssen diejenigen, die mich belogen und betrogen haben, zur Rechenschaft gezogen werden und natürlich aus dem Staatsdienst entlassen werden, da es wohl nicht nur gegen meine Familie ging und so Menschen in unverschuldete Armut gedrängt wurden, ihnen der Strom und Gas abgeschaltet wurde und sie ihre Wohnung verloren. Möglicherweise begingen einige auch Selbstmord oder erfroren auf der Straße.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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