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Sonntag, 7. März 2021
Die Richter lassen ihre Maske fallen
kasparhauser, 11:54h
Als Gutachter hatte der Richter einen Gutachter aus Bochum genannt, der zudem keine Kompetenz auf dem Gebiet Orthopädie hat. Als hätten wir in Berlin keine geeignetere Möglichkeiten.
SG Berlin
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 7. März 2021
BERUFUNG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUSSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNHMEN WEGEN VERDACHT AUF KORRUPTION
GEGEN DEN RICHTER GREINER
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage, daß Verfahren beim SG zu lassen, da ich die mündliche Verhandlung mit 29.1.2021 beantragt habe und ich sonst eine Tatsacheninstanz verlieren würde LSG Ba-Wü
L 6 U 3907/10.
Der Gerichtsbescheid ist schon ungültig, da es keine Übertragung auf einen einzelnen Richter gab.
Aus den Richtlinien für Gutachten im Auftrag eines Gerichts ergibt sich, daß drei Gutachter aus der Umgebung des zu Begutachtenden vorgeschlagen werden müssen, damit dieser sich einen Gutachter aussuchen können.
So muß also Herr Greiner begründen, weshalb er einen Gutachter im weit entfernten Bochum beauftragt hat und keinen in Neukölln oder Umgebung. Zumal einen Mediziner, der kein Orthopäde ist und daher meine Wegefähigkeit nicht einschätzen kann.
Herr Greiner zitiert zwar den § 146 SGB IX, wendet diesen aber nicht an:
(1) 1In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. 2Der Nachweis der erheblichen Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr kann bei schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 nur mit einem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenem Flächenaufdruck und eingetragenem Merkzeichen G geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist.
(2)
Auffällig ist auch, daß Herr Greiner ausschließlich aus diesem untauglichen Urteil zitiert und meine Beweisanträge und mein gesamtes Vorbringen, wie z. B. mit 18. Dez. 2020, ignoriert. Offener kann ein Richter das Recht nicht beugen.
Das Problem der Korruption zwischen Richtern und ?Gutachtern? ist bekannt und sogar wissenschaftlich untersucht worden: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
Auch ein Insider hat dies offengelegt: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Weitere Quellen habe ich dazu gefunden: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Und hier noch ein besonderer Fall: https://www.youtube.com/watch?v=pNUQierNcz0
Das beiliegende Attest vom 7.9.2011 dürfte allen Beteiligten bekannt sein, auch dem ?Gutachter?, der keine Fachkompetenz hat.
Ich beantrage, daß mir unverzüglich die angeforderten 150.000 Euro angewiesen werden, da ich zur Teilhabe am Leben dringend einen Behindertentransporter benötige, in den ich mit meinem elektrischen Fahrstuhl fahren kann, da ich diesen vor Ort benötige. Die Kosten liegen bei 40.000 bis 50.000 Euro.
Daß § 105 SGG hier nicht greift, weil der Fall sehr komplex ist, ergibt sich schon aus den vielen Seiten des Herrn Greiner, der ja überdies meine Beweise allesamt unterdrückt hat. Daher beantrag ich die Übertragung auf eine andere Kammer des SG, die die mündliche Verhandlung gründlich vorbereitet und meine Beweise und den Herrn Dr. Burger heranzieht.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
SG Berlin
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 7. März 2021
BERUFUNG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUSSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNHMEN WEGEN VERDACHT AUF KORRUPTION
GEGEN DEN RICHTER GREINER
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage, daß Verfahren beim SG zu lassen, da ich die mündliche Verhandlung mit 29.1.2021 beantragt habe und ich sonst eine Tatsacheninstanz verlieren würde LSG Ba-Wü
L 6 U 3907/10.
Der Gerichtsbescheid ist schon ungültig, da es keine Übertragung auf einen einzelnen Richter gab.
Aus den Richtlinien für Gutachten im Auftrag eines Gerichts ergibt sich, daß drei Gutachter aus der Umgebung des zu Begutachtenden vorgeschlagen werden müssen, damit dieser sich einen Gutachter aussuchen können.
So muß also Herr Greiner begründen, weshalb er einen Gutachter im weit entfernten Bochum beauftragt hat und keinen in Neukölln oder Umgebung. Zumal einen Mediziner, der kein Orthopäde ist und daher meine Wegefähigkeit nicht einschätzen kann.
Herr Greiner zitiert zwar den § 146 SGB IX, wendet diesen aber nicht an:
(1) 1In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. 2Der Nachweis der erheblichen Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr kann bei schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 nur mit einem Ausweis mit halbseitigem orangefarbenem Flächenaufdruck und eingetragenem Merkzeichen G geführt werden, dessen Gültigkeit frühestens mit dem 1. April 1984 beginnt, oder auf dem ein entsprechender Änderungsvermerk eingetragen ist.
(2)
Auffällig ist auch, daß Herr Greiner ausschließlich aus diesem untauglichen Urteil zitiert und meine Beweisanträge und mein gesamtes Vorbringen, wie z. B. mit 18. Dez. 2020, ignoriert. Offener kann ein Richter das Recht nicht beugen.
Das Problem der Korruption zwischen Richtern und ?Gutachtern? ist bekannt und sogar wissenschaftlich untersucht worden: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
Auch ein Insider hat dies offengelegt: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Weitere Quellen habe ich dazu gefunden: https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Und hier noch ein besonderer Fall: https://www.youtube.com/watch?v=pNUQierNcz0
Das beiliegende Attest vom 7.9.2011 dürfte allen Beteiligten bekannt sein, auch dem ?Gutachter?, der keine Fachkompetenz hat.
Ich beantrage, daß mir unverzüglich die angeforderten 150.000 Euro angewiesen werden, da ich zur Teilhabe am Leben dringend einen Behindertentransporter benötige, in den ich mit meinem elektrischen Fahrstuhl fahren kann, da ich diesen vor Ort benötige. Die Kosten liegen bei 40.000 bis 50.000 Euro.
Daß § 105 SGG hier nicht greift, weil der Fall sehr komplex ist, ergibt sich schon aus den vielen Seiten des Herrn Greiner, der ja überdies meine Beweise allesamt unterdrückt hat. Daher beantrag ich die Übertragung auf eine andere Kammer des SG, die die mündliche Verhandlung gründlich vorbereitet und meine Beweise und den Herrn Dr. Burger heranzieht.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Donnerstag, 25. Februar 2021
Welche Staatsform streben die Richter an?
kasparhauser, 21:22h
SG Berlin
S 12 R 291/21
Per Telefax
Berlin, 25. Feb. 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht nicht um doppelte Rechtshängigkeit.
Es geht darum, daß die DRV lügt und betrügt und dafür vom SG, also Ihnen, Frau Eggert, noch belohnt wird.
Die DRV ist gesetzlicher Träger im Sinne von SGB IX und ist verpflichtet, zusammen mit anderen Trägern einen Teilhabeplan zu erstellen.
Da ich diesen (erneut) bereits am 3.1.2020 gestellt habe, gilt er längst als im vollen Umfang genehmigt, § 18 SGB IX.
Dazu gehört auch ein Persönliches Budget, daß die Träger gemeinsam unter sich aufteilen müssen.
Und nach jetzt schon über dreizehn Jahren wird es auch Zeit, daß uns endlich geholfen wird. Daher hatte ich ja einen Eilantrag gestellt. Wieso das wieder nicht im Aktenzeichen auftaucht, ist für mich unverständlich.
Ich bestehe natürlich auf eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Beklagten und einer digitalen Aufzeichnung.
Und ich bestehe auf eine Einhaltung von internationalen Mindeststandards: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Wenn diese aber nicht eingehalten werden, bleibt meine Frage an Sie vom 16.2., wohin driftet diese Gesellschaft und welche Staatsform streben Sie an, Frau Eckert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 12 R 291/21
Per Telefax
Berlin, 25. Feb. 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht nicht um doppelte Rechtshängigkeit.
Es geht darum, daß die DRV lügt und betrügt und dafür vom SG, also Ihnen, Frau Eggert, noch belohnt wird.
Die DRV ist gesetzlicher Träger im Sinne von SGB IX und ist verpflichtet, zusammen mit anderen Trägern einen Teilhabeplan zu erstellen.
Da ich diesen (erneut) bereits am 3.1.2020 gestellt habe, gilt er längst als im vollen Umfang genehmigt, § 18 SGB IX.
Dazu gehört auch ein Persönliches Budget, daß die Träger gemeinsam unter sich aufteilen müssen.
Und nach jetzt schon über dreizehn Jahren wird es auch Zeit, daß uns endlich geholfen wird. Daher hatte ich ja einen Eilantrag gestellt. Wieso das wieder nicht im Aktenzeichen auftaucht, ist für mich unverständlich.
Ich bestehe natürlich auf eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung der Beklagten und einer digitalen Aufzeichnung.
Und ich bestehe auf eine Einhaltung von internationalen Mindeststandards: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Wenn diese aber nicht eingehalten werden, bleibt meine Frage an Sie vom 16.2., wohin driftet diese Gesellschaft und welche Staatsform streben Sie an, Frau Eckert?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Mittwoch, 24. Februar 2021
Nur noch Blödsinn
kasparhauser, 18:22h
Beschluss der 156. Kammer, es ist keine natürliche Person genannt, die die Gegenseite vertritt, der Beschluss ist nicht unterschrieben und was beglaubigt wurde, ist auch unklar: https://www.dropbox.com/s/txvsupfwmsa1h4b/2021-02-15_sg_s156sf209-20ab%2024-feb-2021%2011-12-08.pdf
In den von mir betriebenen Eilverfahren habe ich keinen Kontakt zu den Richtern, bis die einen Beschluss erlassen. Daß die befangen sind, ist zwar klar, aber ich habe keinen Ansatzpunkt dafür durch deren Tun. Und ein Beschluss durch einen befangenen Richter muß per se ungültig sein. So aber immunisieren sich die Richter gegen jede Kritik.
In den von mir betriebenen Eilverfahren habe ich keinen Kontakt zu den Richtern, bis die einen Beschluss erlassen. Daß die befangen sind, ist zwar klar, aber ich habe keinen Ansatzpunkt dafür durch deren Tun. Und ein Beschluss durch einen befangenen Richter muß per se ungültig sein. So aber immunisieren sich die Richter gegen jede Kritik.
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