Irrenhaus SG Berlin

SG Berlin
S 26 AL 1305/20





Per Telefax



Berlin, 17. Jun. 2021



EILT ES GILT UNRECHTABZUWENDEN
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUF DIZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN FRAU JÜNGST



Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Jüngst ist es nicht gestattet, daß Grundgesetz aufzuheben.

Art. 19 IV GG sichert uns Bürgern effektiven, umfassenden und zeitnahen Rechtschutz zu, der meistbegünstigend für die Bürger auszulegen ist.

Art. 20 III GG sichert uns rechtstaatliches Handeln von Politikern, Staatsdienern und Richter zu.

Wieso meine E-Mail kein Antrag auf Teilhabe sein soll, behauptet Frau Jüngst nur, aber ohne auf ein Gesetz oder Paragrafen zu verweisen. Sie verweist nur auf Unrecht von Kollegen, was das Unrecht offenkundig zementieren soll.

Offenkundig kennt Frau auch die einschlägigen Paragrafen nicht:

§ 1
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) 1Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. 2Es soll dazu beitragen,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
§ 10
Teilhabe behinderter Menschen
Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um
1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,
2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3. ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
4. ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie
5. Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.

Nach §§ 13ff SGB I ist die Agentur natürlich auch ein Leistungsträger und für meinen Teilhabeplan am Leben, besonders das Persönlich Budget, zuständig. Alles andere ist mit unseren Gesetzen nicht vereinbar.

Da seit dem 20.2.2008 von den Ämtern und den Gerichten mir und meinen Söhnen unsere Rechte genommen werden, beantrage ich einen Betrag von 300.000 Euro nach §§ 41f SGB II zur sofortigen Auszahlung. Schließlich müssen auch Richter am SG internationales Recht kennen und umsetzen: Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

Richter dürfen sich nicht auf Unwissenheit berufen, wenn sie sich dieses Wissen hätten aneignen können.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

Sehr geehrtes Zimmermann,

ich schreibe auf diesem Wege.

Zum einem lag kein Freiumschlag bei und Porto ist in meinen Sozialhilfebezug nicht vorgesehen.

Zum anderen dient es aber auch Ihrer Arbeitserleichterung, da Sie hier die Links direkt öffnen können.

Per Brief wäre es recht mühselig.

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir und meiner Familie wird durch sämtliche Stellen jede Hilfe verweigert.

Dies ist vorsätzlich und hat System:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Und das Problem ist seit vielen Jahren bekannt:



https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html

http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE



Damit verstößt Deutschland ganz bewußt gegen internationales Recht:

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf

https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI

Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg


So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.


Weil dies so ist, hat die UN am 29.10.2020 ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet.

sIch erkenne in meinem Schreiben keine Beleidigung, daher bitte ich Sie, mir die Anzeige zu senden.

Alles ist durch Art. 5 GG gedeckt. Daher liegt hier eine Verfolgung Unschuldiger vor.

Der Mitarbeiter des Herrn Dr. Behrendt hat offensichtlich nicht verstanden, was einen Rechtsstaat ausmacht.

Mir steht eine fehlerfrei arbeitende Legislative, Exekutive und Judikative zu, Art. 20 III GG.

Zu diesem Zweck hat der Rechtsweg offen zu sein, bis dies umgesetzt wurde, Art. 19 IV GG.

Auch dürfen Richter auf Probe keine richterlichen Geschäfte ausübern, § 70 GVG:

(3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch auf Lebenszeit ernannte Richter regeln.


Ferner ist mein Antrag auf Hilfe nach dem OEG seit 2010 bei den Sozialgerichten.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

SG Berlin



Per Telefax


Berlin, 28. Mrz. 2021


RUNDSCHREIBEN ZUR VERBREITUNG AUF ALLEN WEGEN


Klage
Des Horst Murken
Gegen die Träger nach dem SGB IX: Agentur für Arbeit, Jobcenter Neukölln, Sozialamt Neukölln, DRV, BEK-Pflegekasse, LAGeSo Berlin

Ich fordere die Einhaltung von Gesetz und Recht sowie Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 von Polizisten widerrechtlich, geplant und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Trotz all meiner Proteste weigerte sich die Staatsanwaltschaft auch nur gegen die Polizisten zu ermitteln.

Exkurs: in einem anderen Fall weigert sich der Generalbundesanwalt gegen kriminelle Richter zu ermitteln: https://prozesskosten.blogger.de/

Auch sechs Petitionen wurden im AGH abgelehnt, federführend waren offenkundig die Grünen.

In dem Eilverfahren S 86 P 458/19 ER wurde mir Hilfe von der BEK-Pflegekasse verweigert, da diese kein Träger im Sinne des SGB IX sei.

Mein Hinweis auf § 6 SGB IX brachte auch beim LSG L 30 P 108/19 B ER keinen Erfolg: (1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:
1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,

Dabei waren es Eilanträge für einen Teil der Forderung, die Richter hätten also erstens den richtigen Träger bestimmen können und zum anderen hätte es längst das Hauptsacheverfahren geben müssen.

Dies ist nur ein Fall von Zig, vermutlich mehr als hundert, in denen mir durch Richter ohne Rücksicht auf Menschlichkeit und Recht mein Recht genommen wurde.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer: "Die Deutsche Justiz hat einen guten Ruf bei denen , die sie nicht kennen"

Die Probleme mit der Deutschen Justiz sind auch schon lange bekannt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Richter sind also offensichtlich keine Humanoiden, sondern willige Befehlsempfänger der Politiker, die sie eingesetzt haben und ihnen damit Brot und Wohlstand sicherten.

Ich möchte mich kurz halten, verweise aber auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis Rechtsstaat33.blogger.de. Der 34. ist hierfür geplant.

Das Leistungen im Voraus zu erbringen sind, wurde hier wieder gut klargemacht: SG Karlsruhe ? S 12 AS 565/21 ER vom 11.3.2021. Trotzdem kämpfe ich schon seit 2005 um unsere Rechte, die uns immer wieder versagt werden.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken