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Dienstag, 12. Oktober 2021
Und weiter geht der Wahnsinn
kasparhauser, 18:59h
SG Berlin
- Dem Präsidenten Herrn Helbig persönlich
- S 187 SO 1411/21 ER
Per Telefax
Berlin, 12. Okt. 2021
E i l t
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ERNEUTER BEFANGENHEITSANTAG
ANTRAG AUF DISZIPLINAMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS
GEGEN FRAU STÖCKEL
U A WEGEN WEISSER FOLTER
Sehr geehrter Herr Helbig,
Ihre Richter scheinen von Gesetz und Recht nicht viel zu halten, da sollten Sie eingreifen. Denn Opfern von Gewalt und Unrecht ist zeitnah zu helfen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So hatte ich mit 26.8.2021 eine Abschlagzahlung von 300.000 Euro in diesem Eilverfahren beantragt, worüber immer noch nicht entschieden wurde. Die Richterin Stöckel ist also eindeutig der Weißen Folter schuldig.
Auch ist der Beschluß ein Nullum, da mein Befangenheitsantrag vom 26.8.2021 nicht bearbeitet wurde, also noch gilt.
Mir steht zeitnahes Recht zu, auch schon nach Art. 19 IV GG. Dagegen verstoßen aber fast alle oder gar alle Richter beim SG.
Hierzu noch eine Expertise:
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann
überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre
Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind
oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt,
so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (v. 25.7.2012, 2 BvR
615/11).
Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot
objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu
eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss, dass
Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr
rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die
Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht
(vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Dies ist der Fall,
wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der
Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der
krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).
Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist zu
bejahen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden die Unparteilichkeit des
Richters nicht mehr gewährleistet erscheint. Für diese Besorgnis müssen
Gründe vorliegen, die objektiv, d.h. bei vernünftiger Betrachtung vom
Standpunkt des Ablehnenden geeignet sind, Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Richters zu wecken. Für die Frage, welche
Gründe es rechtfertigen, an der gebotenen Objektivität des Richters zu
zweifeln, kann nur ein objektiver Maßstab gelten. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass der Richter tatsächlich befangen ist; ebenso unerheblich
ist es, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus
Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht
einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der
Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Das KG Berlin hat hierzu
in seinem Beschluss vom 08.06.2006 (Az. 15 W 31/06)
Bei dieser Objektivierung darf aber andererseits nicht vollständig die
Stellung der Partei außer Acht gelassen werden, auf deren Wahrnehmungen
es ankommt (BayObLG MDR 1988, 970).
Vielmehr sind die Ablehnungsgründe in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Deshalb kann es ergänzend zu berücksichtigen sein, wie die ablehnende
Partei die Tatsachen aus ihrer ungewohnten Rolle als Prozessbeteiligte
heraus verstanden hat, und auf der Ebene der Bewertung der Umstände ist
bei Zweifeln darüber, ob der [...] auf ihrer Grundlage als befangen
erscheint, dem Ablehnungsgesuch stattzugeben.
Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel
einem Ablehnungsgesuch stattgegeben werden sollte, um das Vertrauen in
die Rechtspflege im Einzelfall zu erhalten (vgl. allgemein etwa BayObLGZ
74, 131; KG MDR 1999, 1019; OLG Karlsruhe, Vollkommerin: Zöller, ZPO,
... Rdn. 10 m.w.N.), war dem Ablehnungsgesuch daher stattzugeben.
Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst
werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich
vorausbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt
voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den
Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfGE 10, 200). Ein
Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt
insoweit absolut, das heißt, richterliche Entscheidungen von nicht
gesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.
Weder bei nichtigen Urteilen noch bei »Nicht-Urteilen« kommt eine
konstitutive Aufhebung in Betracht, da ein nichtiges Urteil sowie ein
»Nicht-Urteil« nicht oder nur zum Schein existiert, jedenfalls keine
Rechtswirkungen erzielt, auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen kann.
Beide bedürfen aber im Interesse des Rechtsfriedens und der
Rechtssicherheit der deklaratorischen Aufhebung, zumal sie allein durch
ihre Existenz Grundrechte verletzen.
Mit Recht wird die richterliche Prozessförderungspflicht des § 139 ZPO ?
Kernstück eines fairen Prozessverfahrens ? als ?Magna Charta? des
Zivilprozesses bezeichnet (Baumbach/Lauterbach 65. Auflage 2007, Rd.-Nr. 1)
Richter muss sich für die Wahrheitsfindung interessieren:
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine
Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen
vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die
Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der
Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und
Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor
einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr
für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet
(vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268
<271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).
Grobe Verfahrensfehler rechtfertigen Ablehnung und Misstrauen , wie auch
bei Rechtsverweigerung, effektiven zeitnahen Schutzes i.S. des Art. 101
Abs. 3 und 19 IV GG, Art. 6, 8, 13 EMRK.
Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise dann anzunehmen sein,
wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei
der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen
Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder
sachfremden Einstellung des Richters erwecken (OLG Hamm, Beschluss vom
07.06.2013 - 11 WF 86/13).
Es ist das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht
Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7,
198, 206, bei Entscheiden im Namen des Volkes querzudenken.
Hier liegt insoweit eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor, wenn der
Richter einen groben Gesetzesverstoß oder Ermessensfehler begangen,
insbesondere die Grenzen seines Ermessens verkannt hat. (vgl. Zöller-E.
Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 769 Rn. 13; Baumbach/Lautenbach-Hartmann,
ZPO, 48. Aufl., § 769 Anm. 3 B, Thomas Putzo, 15. Aufl., § 769 Anm. 7 s,
OLG München MDR 1988, 155 = NJW PR 1987, 767, Schneider MDR 1985, 547 ff
u. 1987 64, jeweils m.w.N.).
Die Verfassungsnorm des Art 101 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im
Einzelfall vor einem Richter / SV steht, der unabhängig und unparteilich
ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den
Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139
[145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28
[36]). Die Richterbank muss im Einzelfall mit Richtern besetzt sein, die
dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen
professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen
gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie
verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es
ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der
Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes
auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer Des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2
BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts Vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/ 01, 2
BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer Des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/ 03 -,
NVwZ 2005, S. 1304).
Maßgebend ist nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist
oder sich für befangen hält, sondern allein, ob vom Standpunkt des
Ablehnenden genügende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger
Betrachtung die Befürchtung wecken können, der betreffende Richter stehe
der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber
(BVerfG, Beschl. V. 5.4.1990, 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30/38; BGH,
Beschl. v. 30.1.1986, X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738; Zöller- Vollkommer,
ZPO, 28. Aufl., § 42, Rz. 9, m.w.N.).
IV. Besorgnis der Befangenheit
1. Allgemeines Befangenheit wird in Rspr. und Lit. definiert als eine
innere Haltung des Richters, die dessen Unvoreingenommenheit und
Unparteilichkeit störend beeinflussen kann.
25
Da sich ein solcher Zustand in der Regel nicht beweisen lässt, setzt
eine Ablehnung nicht den Beweis voraus, dass ein Richter tatsächlich
befangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob er sich selbst für
befangen hält, noch darauf, ob er Verständnis für Zweifel an seiner
Unbefangenheit aufbringt.
26
Erforderlich ist nach allen Verfahrensordnungen (lediglich) ein Grund,
der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
zu rechtfertigen; anders ausgedrückt:
ein Verdacht der Befangenheit.
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_5_670.pdf
Allein Ausführungen des Richters, der sich unzulässig bedeckt hält,
indem er erklärt, er sehe sich nicht als befangen an, bestätigen den
Eindruck der Befangenheit. Hierzu gibt es vergleichbare Fälle in der
Rechtspraxis, die fachlich qualifizierten Richtern bekannt sein dürften,
z.B. OLG Rostock - NJW-RR 1999, 1507; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999,
1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227. Werden
sachlich gegebene Ablehnungsgründe ignoriert, so stellt dies eine
Befangenheit unter Beweis. (OLG Oldenburg, FamRZ 1982, S. 193).
Auch bei einer objektiv unwahren dienstlichen Äußerung ist ipso jure die
Besorgnis der Befangenheit begründet. (OLG Bamberg, OLG- Rechtsprechung
3/1995, S. 5; OLG Frankfurt/M. MDR 1978, S. 409) Entbehrlich ist die
Äußerung wegen der gesetzlichen Bestimmung der ZPO nie. Gleiches gilt
für die StPO.
Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel
einem Ablehnungsgesuch
stattgegeben werden sollte, um das Vertrauen in die Rechtspflege im
Einzelfall zu erhalten (vgl. allgemein
etwa BayObLGZ 74, 131; KG MDR 1999, 1019; OLG Karlsruhe, Vollkommer in:
Zöller, ZPO, ... Rdn. 10 m.w.N.), war dem Ablehnungsgesuch daher
stattzugeben
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
- Dem Präsidenten Herrn Helbig persönlich
- S 187 SO 1411/21 ER
Per Telefax
Berlin, 12. Okt. 2021
E i l t
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ERNEUTER BEFANGENHEITSANTAG
ANTRAG AUF DISZIPLINAMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS
GEGEN FRAU STÖCKEL
U A WEGEN WEISSER FOLTER
Sehr geehrter Herr Helbig,
Ihre Richter scheinen von Gesetz und Recht nicht viel zu halten, da sollten Sie eingreifen. Denn Opfern von Gewalt und Unrecht ist zeitnah zu helfen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So hatte ich mit 26.8.2021 eine Abschlagzahlung von 300.000 Euro in diesem Eilverfahren beantragt, worüber immer noch nicht entschieden wurde. Die Richterin Stöckel ist also eindeutig der Weißen Folter schuldig.
Auch ist der Beschluß ein Nullum, da mein Befangenheitsantrag vom 26.8.2021 nicht bearbeitet wurde, also noch gilt.
Mir steht zeitnahes Recht zu, auch schon nach Art. 19 IV GG. Dagegen verstoßen aber fast alle oder gar alle Richter beim SG.
Hierzu noch eine Expertise:
Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann
überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre
Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind
oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt,
so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss (v. 25.7.2012, 2 BvR
615/11).
Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot
objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu
eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind. Hinzukommen muss, dass
Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr
rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die
Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht
(vgl. BVerfGE 80, 48 <51>; 83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Dies ist der Fall,
wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der
Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der
krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).
Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO ist zu
bejahen, wenn aus der Sicht des Ablehnenden die Unparteilichkeit des
Richters nicht mehr gewährleistet erscheint. Für diese Besorgnis müssen
Gründe vorliegen, die objektiv, d.h. bei vernünftiger Betrachtung vom
Standpunkt des Ablehnenden geeignet sind, Zweifel an der
Unvoreingenommenheit des Richters zu wecken. Für die Frage, welche
Gründe es rechtfertigen, an der gebotenen Objektivität des Richters zu
zweifeln, kann nur ein objektiver Maßstab gelten. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass der Richter tatsächlich befangen ist; ebenso unerheblich
ist es, ob er sich für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob aus
Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht
einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der
Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Das KG Berlin hat hierzu
in seinem Beschluss vom 08.06.2006 (Az. 15 W 31/06)
Bei dieser Objektivierung darf aber andererseits nicht vollständig die
Stellung der Partei außer Acht gelassen werden, auf deren Wahrnehmungen
es ankommt (BayObLG MDR 1988, 970).
Vielmehr sind die Ablehnungsgründe in ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Deshalb kann es ergänzend zu berücksichtigen sein, wie die ablehnende
Partei die Tatsachen aus ihrer ungewohnten Rolle als Prozessbeteiligte
heraus verstanden hat, und auf der Ebene der Bewertung der Umstände ist
bei Zweifeln darüber, ob der [...] auf ihrer Grundlage als befangen
erscheint, dem Ablehnungsgesuch stattzugeben.
Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel
einem Ablehnungsgesuch stattgegeben werden sollte, um das Vertrauen in
die Rechtspflege im Einzelfall zu erhalten (vgl. allgemein etwa BayObLGZ
74, 131; KG MDR 1999, 1019; OLG Karlsruhe, Vollkommerin: Zöller, ZPO,
... Rdn. 10 m.w.N.), war dem Ablehnungsgesuch daher stattzugeben.
Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst
werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich
vorausbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG setzt
voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den
Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen (BVerfGE 10, 200). Ein
Verstoß gegen die Verfahrensgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wirkt
insoweit absolut, das heißt, richterliche Entscheidungen von nicht
gesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.
Weder bei nichtigen Urteilen noch bei »Nicht-Urteilen« kommt eine
konstitutive Aufhebung in Betracht, da ein nichtiges Urteil sowie ein
»Nicht-Urteil« nicht oder nur zum Schein existiert, jedenfalls keine
Rechtswirkungen erzielt, auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen kann.
Beide bedürfen aber im Interesse des Rechtsfriedens und der
Rechtssicherheit der deklaratorischen Aufhebung, zumal sie allein durch
ihre Existenz Grundrechte verletzen.
Mit Recht wird die richterliche Prozessförderungspflicht des § 139 ZPO ?
Kernstück eines fairen Prozessverfahrens ? als ?Magna Charta? des
Zivilprozesses bezeichnet (Baumbach/Lauterbach 65. Auflage 2007, Rd.-Nr. 1)
Richter muss sich für die Wahrheitsfindung interessieren:
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine
Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen
vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Damit soll die
Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der
Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und
Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 <327>).
Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor
einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr
für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet
(vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268
<271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).
Grobe Verfahrensfehler rechtfertigen Ablehnung und Misstrauen , wie auch
bei Rechtsverweigerung, effektiven zeitnahen Schutzes i.S. des Art. 101
Abs. 3 und 19 IV GG, Art. 6, 8, 13 EMRK.
Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise dann anzunehmen sein,
wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei
der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen
Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder
sachfremden Einstellung des Richters erwecken (OLG Hamm, Beschluss vom
07.06.2013 - 11 WF 86/13).
Es ist das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht
Denkenden, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7,
198, 206, bei Entscheiden im Namen des Volkes querzudenken.
Hier liegt insoweit eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor, wenn der
Richter einen groben Gesetzesverstoß oder Ermessensfehler begangen,
insbesondere die Grenzen seines Ermessens verkannt hat. (vgl. Zöller-E.
Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 769 Rn. 13; Baumbach/Lautenbach-Hartmann,
ZPO, 48. Aufl., § 769 Anm. 3 B, Thomas Putzo, 15. Aufl., § 769 Anm. 7 s,
OLG München MDR 1988, 155 = NJW PR 1987, 767, Schneider MDR 1985, 547 ff
u. 1987 64, jeweils m.w.N.).
Die Verfassungsnorm des Art 101 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im
Einzelfall vor einem Richter / SV steht, der unabhängig und unparteilich
ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den
Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 [213 f.]; - 21, 139
[145 f.]; - 30, 149 [153]; - 40, 268 [271]; - 82, 286 [298]; - 89, 28
[36]). Die Richterbank muss im Einzelfall mit Richtern besetzt sein, die
dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen
professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen
gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie
verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es
ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der
Unparteilichkeit bietet, abzulehnen oder von der Ausübung seines Amtes
auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [146]; Beschluss der 1. Kammer Des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2006 - 2
BvR 836/ 04 -, StraFo 2006, S. 232; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts Vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/ 01, 2
BvR 638/ 01 -, NJW 2005, S. 3410; Beschluss der 3. Kammer Des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/ 03 -,
NVwZ 2005, S. 1304).
Maßgebend ist nicht, ob der abgelehnte Richter wirklich befangen ist
oder sich für befangen hält, sondern allein, ob vom Standpunkt des
Ablehnenden genügende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger
Betrachtung die Befürchtung wecken können, der betreffende Richter stehe
der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber
(BVerfG, Beschl. V. 5.4.1990, 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30/38; BGH,
Beschl. v. 30.1.1986, X ZR 70/84, NJW-RR 1986, 738; Zöller- Vollkommer,
ZPO, 28. Aufl., § 42, Rz. 9, m.w.N.).
IV. Besorgnis der Befangenheit
1. Allgemeines Befangenheit wird in Rspr. und Lit. definiert als eine
innere Haltung des Richters, die dessen Unvoreingenommenheit und
Unparteilichkeit störend beeinflussen kann.
25
Da sich ein solcher Zustand in der Regel nicht beweisen lässt, setzt
eine Ablehnung nicht den Beweis voraus, dass ein Richter tatsächlich
befangen ist. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob er sich selbst für
befangen hält, noch darauf, ob er Verständnis für Zweifel an seiner
Unbefangenheit aufbringt.
26
Erforderlich ist nach allen Verfahrensordnungen (lediglich) ein Grund,
der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
zu rechtfertigen; anders ausgedrückt:
ein Verdacht der Befangenheit.
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_5_670.pdf
Allein Ausführungen des Richters, der sich unzulässig bedeckt hält,
indem er erklärt, er sehe sich nicht als befangen an, bestätigen den
Eindruck der Befangenheit. Hierzu gibt es vergleichbare Fälle in der
Rechtspraxis, die fachlich qualifizierten Richtern bekannt sein dürften,
z.B. OLG Rostock - NJW-RR 1999, 1507; OLG Brandenburg, NJW-RR 1999,
1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW 1994, 1227. Werden
sachlich gegebene Ablehnungsgründe ignoriert, so stellt dies eine
Befangenheit unter Beweis. (OLG Oldenburg, FamRZ 1982, S. 193).
Auch bei einer objektiv unwahren dienstlichen Äußerung ist ipso jure die
Besorgnis der Befangenheit begründet. (OLG Bamberg, OLG- Rechtsprechung
3/1995, S. 5; OLG Frankfurt/M. MDR 1978, S. 409) Entbehrlich ist die
Äußerung wegen der gesetzlichen Bestimmung der ZPO nie. Gleiches gilt
für die StPO.
Nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel
einem Ablehnungsgesuch
stattgegeben werden sollte, um das Vertrauen in die Rechtspflege im
Einzelfall zu erhalten (vgl. allgemein
etwa BayObLGZ 74, 131; KG MDR 1999, 1019; OLG Karlsruhe, Vollkommer in:
Zöller, ZPO, ... Rdn. 10 m.w.N.), war dem Ablehnungsgesuch daher
stattzugeben
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Die Rechtsverweigerung geht weiter
kasparhauser, 18:29h
SG Berlin
- Dem Präsidenten Herrn Helbig persönlich
- S 54 AL 550/21 ER
Per Telefax
Berlin, 12. Okt. 2021
E i l t
Nachteilsausgleich
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich bitte Sie, den mir zustehenden Nachteilsausgleich auszurechnen und mir zur überweisen.
Da ich kein eigenes Konto mehr habe, geht es an
Fabien Murken
Ing-DiBa
IBAN:DE37 5001 0517 54373977 73
BIC: INGDDEFFXXX
Ich bin auf 141 Tage gekommen, also 14.100 Euro.
Ihre Richter scheinen von Gesetz und Recht nicht viel zu halten, da sollten Sie eingreifen. Denn Opfern von Gewalt und Unrecht ist zeitnah zu helfen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So hatte ich mit 29.5.2021 eine Abschlagzahlung von 300.000 Euro in diesem Eilverfahren beantragt, worüber immer noch nicht entschieden wurde. Die Richterin Noack ist also eindeutig der Weißen Folter schuldig.
Auch ist der Beschluß unsinnig. Zielführend wäre es, alle Träger nach dem SGB IX zusammenzuziehen und endlich die Leistungen zu beschließen.
Mir steht zeitnahes Recht zu, auch schon nach Art. 19 IV GG. Dagegen verstoßen aber fast alle oder gar alle Richter beim SG.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
- Dem Präsidenten Herrn Helbig persönlich
- S 54 AL 550/21 ER
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Berlin, 12. Okt. 2021
E i l t
Nachteilsausgleich
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich bitte Sie, den mir zustehenden Nachteilsausgleich auszurechnen und mir zur überweisen.
Da ich kein eigenes Konto mehr habe, geht es an
Fabien Murken
Ing-DiBa
IBAN:DE37 5001 0517 54373977 73
BIC: INGDDEFFXXX
Ich bin auf 141 Tage gekommen, also 14.100 Euro.
Ihre Richter scheinen von Gesetz und Recht nicht viel zu halten, da sollten Sie eingreifen. Denn Opfern von Gewalt und Unrecht ist zeitnah zu helfen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So hatte ich mit 29.5.2021 eine Abschlagzahlung von 300.000 Euro in diesem Eilverfahren beantragt, worüber immer noch nicht entschieden wurde. Die Richterin Noack ist also eindeutig der Weißen Folter schuldig.
Auch ist der Beschluß unsinnig. Zielführend wäre es, alle Träger nach dem SGB IX zusammenzuziehen und endlich die Leistungen zu beschließen.
Mir steht zeitnahes Recht zu, auch schon nach Art. 19 IV GG. Dagegen verstoßen aber fast alle oder gar alle Richter beim SG.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 25. September 2021
Anstatt in der Sache zu antworten,
kasparhauser, 20:28h
gab es eine Strafanzeige gegen mich, vermutlich, um mich einzuschüchtern.
Richter auf Probe sind keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG und daher nicht zur Rechtssprechung berechtigt, § 70 GVG.
https://www.dropbox.com/s/v99n1iafgoyt2cm/2021-03-24_strafanzeige.pdf?dl=0
Richter auf Probe sind keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG und daher nicht zur Rechtssprechung berechtigt, § 70 GVG.
https://www.dropbox.com/s/v99n1iafgoyt2cm/2021-03-24_strafanzeige.pdf?dl=0
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Dienstag, 21. September 2021
Die wollen keinen Rechtsstaat
kasparhauser, 00:13h
SG Berlin
S 70 SO 1670/19 ER
Per Telefax
Berlin, 20. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS UND DIE ANWENDUNG VON § 70 StGB
GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG UND DEN RICHTER IN DIESEM VERFAHREN PLOETZE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herrn Helbig werfe ich vor, daß er das SG nicht leiten kann. Es geschieht viel zu viel Unrecht, was er aber duldet oder gar angeordnet hat.
So hatte ich mich in diesem Verfahren schon mir 29. 3. 2020 an Herrn Helbig gewandt, ohne eine Antwort zu bekommen. Erneut dann mit 12.8.2021 ? ebenfalls ohne Antwort.
Herrn Richter Ploetze werfe ich massive Rechtsbeugung vor. Mit 13.9.2021 schreibt er mir, daß Verfahren sei abgeschlossen, deshalb könne er in Bezug auf den Nachteilsausgleich nichts veranlassen.
Richtig ist aber, daß das LSG immer wieder bei Verfahren zum Nachteilsausgleich geschrieben hat, daß man diesen erst beantragen könne, wenn die Verfahren geschlossen seien. Was hier der Fall ist und keinesfalls ein Grund ist, hier nicht mehr tätig zu werden.
Es zeigt sich also eindeutig, daß Herr Ploetze weiterhin das Recht beugen will und damit zu verstehen gibt, daß ihm an einem Rechtstaat nichts liegt. Herr Ploetze gehört vor ein Richtergericht und dann des ?Amtes enthoben, da er kein gesetzlicher Richter ist und sein will, Art. 101 GG.
Ich beantrage eine Abschlagzahlung von zumindest 30.000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
S 70 SO 1670/19 ER
Per Telefax
Berlin, 20. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF EINSCHALTUNG DES RICHTERGERICHTS UND DIE ANWENDUNG VON § 70 StGB
GEGEN DEN GERICHTSPRÄSIDENTEN HELBIG UND DEN RICHTER IN DIESEM VERFAHREN PLOETZE
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herrn Helbig werfe ich vor, daß er das SG nicht leiten kann. Es geschieht viel zu viel Unrecht, was er aber duldet oder gar angeordnet hat.
So hatte ich mich in diesem Verfahren schon mir 29. 3. 2020 an Herrn Helbig gewandt, ohne eine Antwort zu bekommen. Erneut dann mit 12.8.2021 ? ebenfalls ohne Antwort.
Herrn Richter Ploetze werfe ich massive Rechtsbeugung vor. Mit 13.9.2021 schreibt er mir, daß Verfahren sei abgeschlossen, deshalb könne er in Bezug auf den Nachteilsausgleich nichts veranlassen.
Richtig ist aber, daß das LSG immer wieder bei Verfahren zum Nachteilsausgleich geschrieben hat, daß man diesen erst beantragen könne, wenn die Verfahren geschlossen seien. Was hier der Fall ist und keinesfalls ein Grund ist, hier nicht mehr tätig zu werden.
Es zeigt sich also eindeutig, daß Herr Ploetze weiterhin das Recht beugen will und damit zu verstehen gibt, daß ihm an einem Rechtstaat nichts liegt. Herr Ploetze gehört vor ein Richtergericht und dann des ?Amtes enthoben, da er kein gesetzlicher Richter ist und sein will, Art. 101 GG.
Ich beantrage eine Abschlagzahlung von zumindest 30.000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
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