Irrenhaus SG Berlin

SG Berlin
- Zu Händen des Präsidenten, persönlich



Per Telefax



Berlin, 20. 12. 2021




Sehr geehrter Herr Helbig,

wir kennen uns nicht persönlich, aber, Sie haben schon einige Schreiben von mir bekommen.

Es ist eindeutig, daß die Richter beim SG sich nicht an Gesetz und Recht halten, also gegen ihren Amtseid verstoßen.

So müßten diese persönlich den Nachteilsausgleich übernehmen, wenn sie ihre Arbeit nicht machen. Nach meiner Sicht 100 Euro pro Tag und Person, wenn im Eilverfahren nicht innerhalb von einem Zeitmonat entschieden wurde und 100 Euro pro Tag und Person, wenn in dem Hauptsacheverfahren nicht innerhalb von einem Zeitjahr entschieden wurde.

Aber offensichtlich haben die Richter sich verabredet, sich nicht an Gesetz und Recht zu halten, sondern befolgen im Prinzip das Parkinsonsche Gesetz und machen ihre Arbeit mangelhaft, in der Hoffnung, zwei weitere Richter unterstellt zu bekommen, um dann Kammervorsitzende zu werden.

Mein Ratschlag ist, lassen Sie die Richter für Ihre Rechtsverstöße bezahlen, nach dem Beamtenstatusgesetz und was es da noch gibt.

Es geht allerdings nicht nur um Nachteilsausgleiche, es geht auch um Gesetz und Recht. Damit haben die Richter beim SG auch große Schwierigkeiten.

Viele Grüße


Horst Murken

SG Berlin

Per Telefax


Berlin, 16. Dez. 2021


E I L T
KLAGE GEGEN DAS JC NEUKÖLLN
ES KLAGT HORST MURKEN


Sehr geehrte Damen und Herren,

das JC verstößt erneut bewußt gegen bestehende Gesetze. Daher beantrage ich, daß die dafür zuständige natürliche Person ermittelt wird und die Kosten des Verfahrens selber tragen muß.

Seit dem 1.1.2009 wird auf meine Söhne ein Kopfteilprinzip angewandt.

Dies war und ist rechtswidrig. Denn zum einen hatten die als Studenten oder Auszubildende kein Einkommen, um den Kopfteil zu übernehmen und zum anderen mußten die mich seit dem 20.2.2008 pflegen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Und natürlich darf in einem Rechtsstaat Unrecht nicht zu Recht werden, Art. 20 III GG und

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Dies steht auch eindeutig in der Anlage zu dem Bescheid und in meiner Expertise, die dem JC schon mehrfach vorliegt.

Ich bitte um bevorzugte Entscheidung, da das Unrecht schon seit 2009 anhält.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

SG Berlin
S 153 SF 135/21 AB


Per Telefax


Berlin, 25. Nov. 2021


E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ÜBERPRÜFUNG
DES RICHTERS BAUM



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Baum massive Verstöße gegen Gesetz und Recht vor.

Er hat durchaus verstanden, was ich der Richterin Bürks vorwerfe. Allerdings negiert er dies aus falsch verstandener Kollegialität. Frau Bürks hat klar zu verstehen gegeben, daß ihr der Rechtsstaat nach Art. 1 iVm Art. 20 GG egal sind und sie sich nicht an rechtstaatliche Regeln halten will. Denn die vorsätzlichen Fehlurteile der 152. Kammer will sie nicht korrigieren, was aber dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen würde. Unrecht darf nicht zu Recht werden.

Auch verstößt sie und Herr Baum gegen internationale Abkommen, die einen Schutz von Opfern von Gewalt und des Staates vorsehen:

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken