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Mittwoch, 26. Januar 2022
Wird Richtern befohlen, Unrecht zu begehen?
kasparhauser, 03:35h
SG Berlin
S 116 AS 10/22 ER
Mein AZ: K1-26-01-2022
Per Telefax
Berlin, 26. Jan. 2022
E I L T
BESCHWERDE
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH RICHTERIN WILLKOMM
ANTRAG AUF SCHMERZENSGELD UND NACHTEILSAUSGLEICH ? WIE DIE GESETZE ES VORSEHEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Richterin Willkomm ist kein gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes. Dazu gibt es zu viele offene Befangenheitsanträge gegen sie, was eine klare Sprache spricht.
Die Rechtslage ist eindeutig und auch für einfache Richter zu verstehen. Nach § 39 SGB XII müssen Menschen, die kein Geld haben, keinen Kopfteil bei der KdUH tragen, da klar ist, daß die dies nicht können. So auch die klare Rechtsprechung des BSG seit vielen Jahren.
Anders ist dies bei pflegenden Angehörigen, dazu habe ich beim BSG nichts gefunden, obgleich dies auch sehr häufig der Fall ist, da Familienmitglieder einander nicht im Stich lassen. Klar ist aber auch hier geregelt, daß nach § 39 SGB XII pflegende Angehörige keinen Kopfteil zu tragen brauchen. Wieso Frau Willkomm dies nicht versteht, mag sie erklären oder zugeben, daß sie befangen ist, einseitig die Interessen der staatlichen Stellen vertritt und daher vom Richteramt zurücktreten, dazu dafür keine Befähigung hat.
Frau Willkomm übesrieht auch, daß ich schon mehrere Verfahren zu laufen hatte, die aber durch als kriminell empfundene Richter abgewiesen wurde, obgleich die Rechtslage klar war und ist.
Und natürlich versteht sie Art. 20 III GG nicht, nach dem Unrecht nie zu Recht werden darf. Daher gibt es keine Fristbegrenzungen.
Schon in 2008 hätte dieser Staat uns beistehen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Aber die kriminelle Vereinigung aus Ämtern und Richtern hat die seit 14 Jahren verhindert.
Wir fragen uns alle aus meinem Bekanntenkreis, wieso Richter und Beamte so kriminell werden konnten, waren sie doch vorher sehr vermutlich normale Schüler und Studenten.
Auch spinnt die Richterin Willkomm, wenn sie meint, es gäbe keine aktuelle Notlage. Dazu hat sie keinen Beweis erhoben, weiß aber aus vorherigen Verfahren, daß meine Familie sehr unter den uns zugefügten Umständen leidet.
Sie verstößt auch klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, was ihre mangelnde Eignung für das Richteramt zeigt, 1 BvR 569/05
Viele Grüße
Horst Murken
S 116 AS 10/22 ER
Mein AZ: K1-26-01-2022
Per Telefax
Berlin, 26. Jan. 2022
E I L T
BESCHWERDE
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH RICHTERIN WILLKOMM
ANTRAG AUF SCHMERZENSGELD UND NACHTEILSAUSGLEICH ? WIE DIE GESETZE ES VORSEHEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Richterin Willkomm ist kein gesetzlicher Richter im Sinne des Grundgesetzes. Dazu gibt es zu viele offene Befangenheitsanträge gegen sie, was eine klare Sprache spricht.
Die Rechtslage ist eindeutig und auch für einfache Richter zu verstehen. Nach § 39 SGB XII müssen Menschen, die kein Geld haben, keinen Kopfteil bei der KdUH tragen, da klar ist, daß die dies nicht können. So auch die klare Rechtsprechung des BSG seit vielen Jahren.
Anders ist dies bei pflegenden Angehörigen, dazu habe ich beim BSG nichts gefunden, obgleich dies auch sehr häufig der Fall ist, da Familienmitglieder einander nicht im Stich lassen. Klar ist aber auch hier geregelt, daß nach § 39 SGB XII pflegende Angehörige keinen Kopfteil zu tragen brauchen. Wieso Frau Willkomm dies nicht versteht, mag sie erklären oder zugeben, daß sie befangen ist, einseitig die Interessen der staatlichen Stellen vertritt und daher vom Richteramt zurücktreten, dazu dafür keine Befähigung hat.
Frau Willkomm übesrieht auch, daß ich schon mehrere Verfahren zu laufen hatte, die aber durch als kriminell empfundene Richter abgewiesen wurde, obgleich die Rechtslage klar war und ist.
Und natürlich versteht sie Art. 20 III GG nicht, nach dem Unrecht nie zu Recht werden darf. Daher gibt es keine Fristbegrenzungen.
Schon in 2008 hätte dieser Staat uns beistehen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Aber die kriminelle Vereinigung aus Ämtern und Richtern hat die seit 14 Jahren verhindert.
Wir fragen uns alle aus meinem Bekanntenkreis, wieso Richter und Beamte so kriminell werden konnten, waren sie doch vorher sehr vermutlich normale Schüler und Studenten.
Auch spinnt die Richterin Willkomm, wenn sie meint, es gäbe keine aktuelle Notlage. Dazu hat sie keinen Beweis erhoben, weiß aber aus vorherigen Verfahren, daß meine Familie sehr unter den uns zugefügten Umständen leidet.
Sie verstößt auch klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, was ihre mangelnde Eignung für das Richteramt zeigt, 1 BvR 569/05
Viele Grüße
Horst Murken
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Samstag, 22. Januar 2022
Nur dumm
kasparhauser, 05:43h
SG Berlin
S 187 SO 1029/21 (ER)
Per Telefax
Berlin, 22.1.2022
EILT
Sehr geehrte Frau Stöckel,
Sie sind keine Richterin im Sinne des Grundgesetzes.
Daher unterschreiben Sie Ihre Schreiben auch nicht, da Sie nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Schon mit 29.9.2021 hatte ich beantragt, dieses Verfahren endlich als Eilantrag zu registrieren, da uns seit inzwischen vierzehn Jahren jede Hilfe verweigert wird ? auch durch Sie, was menschenverachtend ist und Weiße Folter:
Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Anscheinend leben Sie in der Tradition der Nazis weiter, denn Rechtsstaat scheint Ihnen fremd. Hierzu verweise ich auf die Broschüre zur Rosenburg des BMJV.
Ich verweise auf meine Beschwerden vom 20.11.2021 gegen Sie, die immer noch nicht bearbeitet wurden.
Mein Klagebegehren ist auch konkret, für jeden mit einem IQ von über 90 erkennbar. Ggf. ergibt sich dies ja auch durch die Antworten nach § 138 ZPO durch die Gegenseite. Die wissen auch genau, was sie mir und meiner Familie seit vielen Jahren rechtwidrig und mit Hilfe von Richtern, wie Ihnen, vorenthalten.
Die begehrte Abschlagzahlung sollte also unverzüglich angewiesen werden, von jemanden, der Rechtsstaat will und diesen auch gegen Richter, wie Sie, durchsetzt.
Viele Grüße
Horst Murken
S 187 SO 1029/21 (ER)
Per Telefax
Berlin, 22.1.2022
EILT
Sehr geehrte Frau Stöckel,
Sie sind keine Richterin im Sinne des Grundgesetzes.
Daher unterschreiben Sie Ihre Schreiben auch nicht, da Sie nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Schon mit 29.9.2021 hatte ich beantragt, dieses Verfahren endlich als Eilantrag zu registrieren, da uns seit inzwischen vierzehn Jahren jede Hilfe verweigert wird ? auch durch Sie, was menschenverachtend ist und Weiße Folter:
Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Anscheinend leben Sie in der Tradition der Nazis weiter, denn Rechtsstaat scheint Ihnen fremd. Hierzu verweise ich auf die Broschüre zur Rosenburg des BMJV.
Ich verweise auf meine Beschwerden vom 20.11.2021 gegen Sie, die immer noch nicht bearbeitet wurden.
Mein Klagebegehren ist auch konkret, für jeden mit einem IQ von über 90 erkennbar. Ggf. ergibt sich dies ja auch durch die Antworten nach § 138 ZPO durch die Gegenseite. Die wissen auch genau, was sie mir und meiner Familie seit vielen Jahren rechtwidrig und mit Hilfe von Richtern, wie Ihnen, vorenthalten.
Die begehrte Abschlagzahlung sollte also unverzüglich angewiesen werden, von jemanden, der Rechtsstaat will und diesen auch gegen Richter, wie Sie, durchsetzt.
Viele Grüße
Horst Murken
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Samstag, 15. Januar 2022
kasparhauser, 17:33h
SG Berlin
S 156 SF 6/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Jan. 2022
E I L T
Sehr geehrte Frau Freitag,
ein Beschluß vom 17.2.2021 ist hier nicht angekommen, bitte senden Sie mir den.
Welche meiner Beschwerden vom 13.1.2021 sind denn bearbeitet worden?
Und gibt es ein Aktenzeichen vom LSG?
Bitte geben Sie nicht das Land Berlin als Beklagten an, sondern die Stelle, die Beklagt wurde.
Anbei ein Auszug aus 1 BvR 569/05. An die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts halten sich die Richter beim SG und LSG nicht, sondern denen macht es erkennbar Spaß, ihre Mitmenschen zu quälen, Milgram 4.0.
Viele Grüße
Horst Murken
S 156 SF 6/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Jan. 2022
E I L T
Sehr geehrte Frau Freitag,
ein Beschluß vom 17.2.2021 ist hier nicht angekommen, bitte senden Sie mir den.
Welche meiner Beschwerden vom 13.1.2021 sind denn bearbeitet worden?
Und gibt es ein Aktenzeichen vom LSG?
Bitte geben Sie nicht das Land Berlin als Beklagten an, sondern die Stelle, die Beklagt wurde.
Anbei ein Auszug aus 1 BvR 569/05. An die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts halten sich die Richter beim SG und LSG nicht, sondern denen macht es erkennbar Spaß, ihre Mitmenschen zu quälen, Milgram 4.0.
Viele Grüße
Horst Murken
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