Irrenhaus SG Berlin

SG Berlin
S 37 AS 6512/19
z. H. Herrn Helbig


Für Antworten bitte das LSG Aktenzeichen zusätzlich verwenden: L S G
L 29 AS 2214/19



Per Telefax


Berlin, 18. Feb. 2022


E I L T


Sehr geehrter Herr Präsident Helbig,
bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, wie Sie mit meinen Beschwerden vom 11.102019 umgegangen sind.
Decken Sie jede Straftat der Richter am SG?
Oder fordern Sie diese sogar, denn es ist schon erstaunlich, wie massiv an Ihrem Gericht gegen Gesetz und Recht, sowie internationale Abkommen verstoßen wird:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

SG Berlin
S 64 AS 3042/21 ER



Per Telefax


Berlin, 16. Feb. 2022


E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DEN RICHTER KUNZ


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Kunz ganz massive Verletzungen des Grundgesetzes und Internationalem Recht vor.

Ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsgewalt zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/ jDies hätte Herr Kunz schon in seinem Beschluss vom18.5.2021 leinbeziehen müssen.

Aber Richter wie dieser verweigern mir von Anfang an mein Recht.

Natürlich entspricht es nicht der Warheit , wenn er behauptet, der Rechtsweg sei nicht mehr gegeben. Doch haben die Verfasser des Grundgesetzes solche Richter gekannt und den Rechtsweg durch Art. 19 IV GG offengehalten, bis Art. 20 GG eingehalten wurde.

Nach den von mir genannten internationalen Abkommen, hätte man uns zeitnah, also zumindest in 2008 helfen müssen. Warum halten sich deutsche Richter, die Gerichtspräsidenten und die Dienstaufsicht nicht an dieses einfache Recht?

Bitte lesen: UN-BRK und Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Bitte besorgen Sie sich auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Gerne können Sie es auch an Kollegen weiterleiten.

Zur Beendigung der Weißen Folter fordere ich eine Sofortzahlung von zumindest 200.000 Euro.

Wenn Richter ihre Arbeit nicht machen, soll darunter wer leiden?

Viele Grüße


Horst Murken

SG Berlin
S 156 SF 21/22 AB
S 156 SF 19/22 AB
S 156 SF 23/22 AB

Zu Händen dem Gerichtspräsidenten

Mein AZ K6-10.02.2022/S 156



Per Telefax


Berlin, 10. Feb. 2022


E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH HERRN BAUM UND FRAU WILLKOMM



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle den Feststellungsantrag, daß diese beiden Richter keine gesetzlichen Richter im Sinne des Grundgesetzes sind und daher alle Verfahren, die von denen geführt wurden, nichtig, ein Nullum, sind.

Nur gesetzliche Richter dürfen Beschlüsse fassen und Urteile fällen. Die Väter des Grundgesetzes wollen verhindern, daß wieder Willkür und Rechtsbeugung vor deutschen Gerichten herrscht, wie es sich jetzt wieder anbahnt.

Die Verfahren sind aufzuheben, da sich die Richter nicht gesetzmäßig nach § 44 ZPO äußern. Damit sind aber auch die Beschlüsse nichtig, die sie mit ihrer Rechtsbeugung decken wollten.

Offenkundig spielt man bei dem SG Berlin und dem LSG auf Zeit, um eine sogenannte biologische Lösung zu erreichen, wie schon bei Herrn Dr. Peter Niedner.

Um dies zu verhindern, fordere ich einen geringen Teilbetrag von lediglich 300.000 Euro für meine Söhne und mich zur sofortigen Auszahlung.

Dieses Schreiben geht in meinen Blog und an die Öffentlichkeit, mit der Bitte, es weiter zu verbreiten.

Viele Grüße



Horst Murken


Anlage zum korrekten Umgang mit Befangenheitsanträgen, was man beim SG immer noch nicht kann