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Dienstag, 1. März 2022
Nur noch irre
kasparhauser, 16:52h
SG Berlin
S 152 SF 137/20 AB
S 153 SF 200/20 AB
S 152 SF 207/20 AB
Per Telefax
Berlin, 1. März 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch diese Richter sind damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene ? Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter.
Sein Beschluss ist nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Zu den beiden anderen Schreiben bitte ich um Übersendung des Richterbriefs und den Nachweis, daß solche Richterbriefe Gerichtsverfahren beenden.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 152 SF 137/20 AB
S 153 SF 200/20 AB
S 152 SF 207/20 AB
Per Telefax
Berlin, 1. März 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch diese Richter sind damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene ? Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter.
Sein Beschluss ist nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Zu den beiden anderen Schreiben bitte ich um Übersendung des Richterbriefs und den Nachweis, daß solche Richterbriefe Gerichtsverfahren beenden.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Donnerstag, 24. Februar 2022
Frau Bürks
kasparhauser, 03:06h
SG Berlin
S 153 SF 4/20 AB
S 153 SF 183/20 AB
S 153 SF 200/20 AB
S 153 SF 20/21 AB
S 156 SF 122/21 AB
S 156 SF 26/22 AB RG
Zu Händen Herrn Helbig
Per Telefax
Berlin, 24. Feb. 2022
E I L T
BESCHWERDE
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTERIN BÜRKS
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich fordere Sie auf, diese Richterin endlich aus dem Verkehr zu ziehen.
Sie hält sich nicht an die Gesetze und hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Denn es laufen zahlreiche Befangenheitsanträge alleine durch mich gegen sie und trotzdem urteilt sie ungeniert weiter und verstößt weiter gegen einfaches Recht.
Wie verwirrt sie ist, zeigt sich u.a. an S 153 SF 4/20 AB. Hier schreibt sie, daß ich Befangenheitsanträge stelle in teilweise über einem Jahr beendete Verfahren, mit dem Ziel, die Verfahren sinnlos zu verlängern und zu verschleppen.
Wie soll dies bei einem bereits beendeten Verfahren gehen?
Allerdings steht meiner Familie natürlich ein gesetzlicher Richter zu. Oder sehen Sie und Ihre Kollegen dies anders? Dann bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Wenn Sie dies aber auch so sehen, sollten Sie Frau Bürks unverzüglich aus dem Richteramt entlassen. Ich glaube nicht, daß hier eine Nachschulung noch hilft, überlasse diese Bewertung aber natürlich Ihnen.
Frau Bürks wirft mir vor, daß meine Anträge sich ähneln, dabei nutzt sie selber Textbausteine und kommt zu immer gleichen Formulierungen. Wie krank ist denn solch ein Verhalten?
Ich stelle also den Antrag, Frau Bürks ohne weitere Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen, da sie die Anforderungen an Richter in keiner Weise erfüllt.
Uns allerdings steht die Einhaltung von Gesetz und Recht zu, Art. 20 III GG, sowie die Einhaltung internationalen Rechts: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Und, da hiergegen in der Vergangenheit massiv durch die Richter beim SG verstoßen wurde, ein Vorschuß von 250.000 Euro, zur Milderung der Weißen Folter.
Viele Grüße
Horst Murken
S 153 SF 4/20 AB
S 153 SF 183/20 AB
S 153 SF 200/20 AB
S 153 SF 20/21 AB
S 156 SF 122/21 AB
S 156 SF 26/22 AB RG
Zu Händen Herrn Helbig
Per Telefax
Berlin, 24. Feb. 2022
E I L T
BESCHWERDE
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTERIN BÜRKS
Sehr geehrter Herr Helbig,
ich fordere Sie auf, diese Richterin endlich aus dem Verkehr zu ziehen.
Sie hält sich nicht an die Gesetze und hat auch nicht die Absicht, dies zu tun. Denn es laufen zahlreiche Befangenheitsanträge alleine durch mich gegen sie und trotzdem urteilt sie ungeniert weiter und verstößt weiter gegen einfaches Recht.
Wie verwirrt sie ist, zeigt sich u.a. an S 153 SF 4/20 AB. Hier schreibt sie, daß ich Befangenheitsanträge stelle in teilweise über einem Jahr beendete Verfahren, mit dem Ziel, die Verfahren sinnlos zu verlängern und zu verschleppen.
Wie soll dies bei einem bereits beendeten Verfahren gehen?
Allerdings steht meiner Familie natürlich ein gesetzlicher Richter zu. Oder sehen Sie und Ihre Kollegen dies anders? Dann bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.
Wenn Sie dies aber auch so sehen, sollten Sie Frau Bürks unverzüglich aus dem Richteramt entlassen. Ich glaube nicht, daß hier eine Nachschulung noch hilft, überlasse diese Bewertung aber natürlich Ihnen.
Frau Bürks wirft mir vor, daß meine Anträge sich ähneln, dabei nutzt sie selber Textbausteine und kommt zu immer gleichen Formulierungen. Wie krank ist denn solch ein Verhalten?
Ich stelle also den Antrag, Frau Bürks ohne weitere Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen, da sie die Anforderungen an Richter in keiner Weise erfüllt.
Uns allerdings steht die Einhaltung von Gesetz und Recht zu, Art. 20 III GG, sowie die Einhaltung internationalen Rechts: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
Und, da hiergegen in der Vergangenheit massiv durch die Richter beim SG verstoßen wurde, ein Vorschuß von 250.000 Euro, zur Milderung der Weißen Folter.
Viele Grüße
Horst Murken
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Freitag, 18. Februar 2022
Richter Geiger
kasparhauser, 06:35h
SG Berlin
S 37 AS 6512/19
z. H. Herrn Helbig
Für Antworten bitte das LSG Aktenzeichen zusätzlich verwenden: L S G
L 29 AS 2214/19
Per Telefax
Berlin, 18. Feb. 2022
E I L T
Sehr geehrter Herr Präsident Helbig,
bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, wie Sie mit meinen Beschwerden vom 11.102019 umgegangen sind.
Decken Sie jede Straftat der Richter am SG?
Oder fordern Sie diese sogar, denn es ist schon erstaunlich, wie massiv an Ihrem Gericht gegen Gesetz und Recht, sowie internationale Abkommen verstoßen wird:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 37 AS 6512/19
z. H. Herrn Helbig
Für Antworten bitte das LSG Aktenzeichen zusätzlich verwenden: L S G
L 29 AS 2214/19
Per Telefax
Berlin, 18. Feb. 2022
E I L T
Sehr geehrter Herr Präsident Helbig,
bitte teilen Sie mir unverzüglich mit, wie Sie mit meinen Beschwerden vom 11.102019 umgegangen sind.
Decken Sie jede Straftat der Richter am SG?
Oder fordern Sie diese sogar, denn es ist schon erstaunlich, wie massiv an Ihrem Gericht gegen Gesetz und Recht, sowie internationale Abkommen verstoßen wird:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
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