Irrenhaus SG Berlin

SG Berlin
S 174 AS 1380/22 ER



Per Telefax



Berlin, 18. Mrz. 2022




E I L T
BERUFUNG
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER GRÄF UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe Herrn Gräf eine für einen Richter ? gerade auch im Sozialbereich ? unglaublich kriminelle Energie vor.

So geht er mit keinem Wort auf meine Argumente ein und verstößt alleine damit schon gegen mein Recht auf rechtliches Gehör und faire Verfahren bei Gerichten.

Auch zu meiner Forderung nach Schmerzensgeld geht er nicht ein, ignoriert also einfach BGH-Rechtsprechung. Was für eine Anmaßung eines einfachen SG-Richters.

Widerrechtlich verkürzt er auch meinen Anspruch auf Gesetz und Recht, Art. 20 III GG, auf die Zeit Januar 2015 bis Juni 2019. Richtig ist ? siehe die Expertise vom 19.2.2022 -, daß mir das gesamte Kindergeld ab dem 1.1.2005 und die volle KdUH zusteht.

Lächerlich ist auch, daß dieser Richter behauptet, daß ich wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr berechtigt sei. Ich bin seit 2005 vom JC und anderen Leistungsträgern betrogen worden ? und jetzt soll mein Anspruch erloschen sein?

Ist ein Mörder, Vergewaltiger, Bankräuber usw. nicht mehr schuldig, wenn er umgezogen ist?

Haben eine Bank oder andere Opfer von Raub oder Diebstahl keinen Anspruch auf Ersatz, wenn sie nicht geltend machen können, daß sich dieser Raub/Diebstahl aktuell noch fortwirkt?

Wie gering darf der IQ von Richtern sein?

Wenn Richter ihre Arbeit nicht machen oder können, soll darunter wer leiden?

Viele Grüße


Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

SG Berlin
S 26 AL 1305/20



Per Telefax



Berlin, 16. Mrz. 2022



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SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN JÜNGST UND IHREN ERFÜLLUNGSGEHILFEN




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.

Auch diese Richterin ist damit schuldig zu sprechen.

Frau Jüngst ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene ? Befangenheitsanträge und weitere noch offene Beschwerden gegen sie.

Mein Recht auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren wurde von dieser Richterin vorsätzlich und in böswilliger Schadabsicht verletzt.

So hätte sie alle Leistungsträger zu einer mündlichen Verhandlung beiziehen sollen, die sie hätte vorbereiten müssen, § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG.

Sich auf § 105 SGG zu berufen, ist für gute Richter nicht sinnvoll, es machen nur schlechte Richter, die meist auch keine Tatsachen erforscht haben, wie eben auch Frau Jüngst.

Ich stelle klar, daß ich ein Persönliches Budget in Höhe von 8000 Euro, 13 x im Jahr, ab dem 20.2.2008 begehre. Dazu müssen die Leistungsträger zusammenwirken, was Frau Jüngst offenbar ebenfalls nicht bekannt ist, § 16 SGB I.

Ein Sozialrichter, dem diese einfache und grundlegende Regelung unbekannt ist, ist für seine Arbeit untragbar und gehört entlassen, worum er ja auch indirekt bittet.

Da ich vorher schon bei allen möglichen Leistungsträgern Anträge gestellt habe, die diese in Betrugsabsicht mit Hilfe der Gerichte abgewiesen haben, war mir nach zwölf Jahren auch ein Abwarten nicht mehr zuzumuten.

Daher fordere ich auch ein Schmerzensgeld für meine Söhne und mich von 3.000 Euro im Monat ab dem 20.2.2008, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017. Denn uns wurde nicht nur jahrelang Hilfe verweigert, sondern wir wurden auch um unsere Grund- und Menschenrechte betrogen.

Idiotisch ist auch diese Aussage: ?Maßgeblich ist, wie eine verständige Behörde das Vorbringen verstehen kann und muss.?. Dies ist eine totale Verkennung der Rechtslage in Deutschland, §§ 10ff SGB I.

Wie konnte Frau Jüngst ein Studium bestehen? Wer hat es sie bestehen lassen und weshalb?

Mit Grüßen



Horst Murken

SG Berlin


Zu Händen Herrn Helbig, mit der Bitte, den Richter Baum unehrenhaft und unter Verlust aller Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen.



Per Telefax


Berlin, 13. März 2022




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BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
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ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN KOMPLIZEN ZU DENEN OFFENBAR AUCH DER GERICHTSPRÄSIDENT HELBIG GEHÖRT




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.

Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.

Auch dieser Richter ist damit schuldig zu sprechen.

Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene! Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter. Er ist einfach und ganz offen kriminell und gehört aus dem Richteramt unverzüglich und unter Verlust aller Rechte entlassen. So, wie Apfelbauern faule Äpfel entfernen, muß man auch mit Richtern verfahren, wenn die uneinsichtig sind und trotz Befangenheitsanträge gegen sie sich noch anmaßen, Recht zu sprechen.

Seine Beschlüsse sind nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.

Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.

Sofern Herr Baum mir schreibt (zwei Beispiele anbei), daß Verfahren durch Schreiben beendet seien, zeigt er, daß er Rechtsstaat nicht kann und nicht will. Was Gerichtsverfahren beendet steht in der Anlage.

Herr Baum schreibt, daß er nicht befangen sei. Das ist ein klarer Verstoß gegen die §§ 44f ZPO. Auch geht er auf meine anderen Vorwürfe nicht ein.

Letzteres trifft auch auf Herrn Helbig ein, der seit Jahren auf Beschwerden gegen die Richter vom SG nicht eingeht, sondern diese unbeantwortet läßt. Daher ist das System beim SG entartet, jeder Richter macht, was er will, da eine Dienstaufsicht oder gar Disziplinarmaßnahmen nicht stattfinden.

Meine Sammlung gegen die Rechtsbeugung beim SG finden Sie hier: https://rechtsstaat28.blogger.de/

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken