Mittwoch, 27. Januar 2021
SG-Richter behaupten gerne, es gäbe keine Schwierigkeiten
kasparhauser, 20:33h
SG Berlin
S 12 R 1704/20
Per Telefax
Berlin, 27. Jan. 2021
Sehr geehrte Frau Eggert,
hiermit widerspreche ich Ihrer Absicht, den Fall ohne mündliche Verhandlung und der gründliche Vorbereitung nach § 106 SGG, also auch unter Einbeziehung aller Beteiligten, zu beurteilen.
Ihnen muß doch zu denken geben, daß hier die Leistungsträger lügen und betrügen. Dies hätten sie nicht nötig, wenn sie im Recht wären.
• Herr Goldschmidt vom Sozialamt Neukölln war zusammen mit einem Mitarbeiter am 28.8.2020 bei mir und versprach (nach der 64. Minute), sich in der nächsten Woche, also Anfang September 2020 mit dem LAGeSo in Verbindung zu setzen. Dies war eine Lüge, die Absicht hatte er nicht.
Hier habe ich einiges zusammengetragen, womit ich zeigen kann, daß wir Bürger und Opfer von Terror und Gewalt auch Opfer von Behörden, Richtern und Gutachtern sind:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
>
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
Uns selbst wird seit dem 20.2.2008 nicht geholfen. Im Gegenteil, uns zustehende Leistungen werden uns vorenthalten. So wenden JC und Sozialamt das sogenannte Kopfteilprinzip auf uns an, was ein klarer Verstoß gegen § 39 SGB XII ist.
Auch benenne ich die Herren Saß und Goldschmidt vom Sozialamt Neukölln als Zeugen dafür, daß unsere Wohnung am verwahrloses ist, da uns Gelder vorenthalten werden und mein Sohn Fabien, der die ganze Woche Vollzeit (39 Stunden) arbeitet, noch den gesamten Haushalt führen muß und damit natürlich überfordert ist. Damit wird aber klar gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Bitte bedenken Sie auch, daß der Teilhabeplan von allen Leistungsträgern zu erstellen ist und diese sich dazu in Verbindung setzen müssen: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/teilhabeplangesamtplanbedarfsfeststellung/ Daß dies nicht geschieht und auch von den Richtern nicht herbeigeführt wird, ist also ein Verstoß gegen nationales Recht, wie auch gegen die oben beispielhaft genannten internationalen Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 12 R 1704/20
Per Telefax
Berlin, 27. Jan. 2021
Sehr geehrte Frau Eggert,
hiermit widerspreche ich Ihrer Absicht, den Fall ohne mündliche Verhandlung und der gründliche Vorbereitung nach § 106 SGG, also auch unter Einbeziehung aller Beteiligten, zu beurteilen.
Ihnen muß doch zu denken geben, daß hier die Leistungsträger lügen und betrügen. Dies hätten sie nicht nötig, wenn sie im Recht wären.
• Herr Goldschmidt vom Sozialamt Neukölln war zusammen mit einem Mitarbeiter am 28.8.2020 bei mir und versprach (nach der 64. Minute), sich in der nächsten Woche, also Anfang September 2020 mit dem LAGeSo in Verbindung zu setzen. Dies war eine Lüge, die Absicht hatte er nicht.
Hier habe ich einiges zusammengetragen, womit ich zeigen kann, daß wir Bürger und Opfer von Terror und Gewalt auch Opfer von Behörden, Richtern und Gutachtern sind:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
>
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
Uns selbst wird seit dem 20.2.2008 nicht geholfen. Im Gegenteil, uns zustehende Leistungen werden uns vorenthalten. So wenden JC und Sozialamt das sogenannte Kopfteilprinzip auf uns an, was ein klarer Verstoß gegen § 39 SGB XII ist.
Auch benenne ich die Herren Saß und Goldschmidt vom Sozialamt Neukölln als Zeugen dafür, daß unsere Wohnung am verwahrloses ist, da uns Gelder vorenthalten werden und mein Sohn Fabien, der die ganze Woche Vollzeit (39 Stunden) arbeitet, noch den gesamten Haushalt führen muß und damit natürlich überfordert ist. Damit wird aber klar gegen internationale Abkommen verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Bitte bedenken Sie auch, daß der Teilhabeplan von allen Leistungsträgern zu erstellen ist und diese sich dazu in Verbindung setzen müssen: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/teilhabeplangesamtplanbedarfsfeststellung/ Daß dies nicht geschieht und auch von den Richtern nicht herbeigeführt wird, ist also ein Verstoß gegen nationales Recht, wie auch gegen die oben beispielhaft genannten internationalen Abkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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