Mittwoch, 10. November 2021
Für befangen erklärter Richter erläst trotzdem einen Beschluss
kasparhauser, 14:42h
SG Berlin
S 30 R 1728/21 ER
Per Telefax
Berlin, 10. Nov. 2021
E I L T
BERUFUNG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH HERRN MARX
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verweis auf mein Schreiben vom 30.8.2021 zu S 30 R 1240/21 ER stelle ich den Beweisantrag, daß Herr Marx kein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 97 iVm Art. 101 GG ist.
Herr Marx will keinen Rechtsstaat, wie ihn Art. 20 III GG garantiert, sondern offenbar eine Art Faschismus, mit Sonderrechten für Richter.
Daher ist sein Beschluss nichtig, ein NULLUM, und ersatzlos aufzuheben.
Unrecht, auf das Herr Marx sich erneut unter Verkennung der Rechtslage, beruft, darf niemals Recht werden. Daher ist Herr Marx aus seinem Amt zu entfernen.
Sofern Herr Marx schreibt, ich würde ?lediglich wiederholend? vortragen, daß ich im Februar 2008 von Polizisten zum Krüppel gemacht wurde, zeigt er seine ganze Empathie ? und sein Verständnis dafür, daß anderen Unrecht zugefügt wird und er sich darüber amüsiert.
Dabei hätte mir schon in 2008 Hilfe des Staates zugestanden, denn Opfern von Gewalt soll zeitnah geholfen werden: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Die 200.000 Euro sind als Ersthilfe unverzüglich anzuweisen und dann muß die Hauptsache mit allen Leistungsträgern aus dem SGB IX vorbereitet und zügig durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 30 R 1728/21 ER
Per Telefax
Berlin, 10. Nov. 2021
E I L T
BERUFUNG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH HERRN MARX
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verweis auf mein Schreiben vom 30.8.2021 zu S 30 R 1240/21 ER stelle ich den Beweisantrag, daß Herr Marx kein gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 97 iVm Art. 101 GG ist.
Herr Marx will keinen Rechtsstaat, wie ihn Art. 20 III GG garantiert, sondern offenbar eine Art Faschismus, mit Sonderrechten für Richter.
Daher ist sein Beschluss nichtig, ein NULLUM, und ersatzlos aufzuheben.
Unrecht, auf das Herr Marx sich erneut unter Verkennung der Rechtslage, beruft, darf niemals Recht werden. Daher ist Herr Marx aus seinem Amt zu entfernen.
Sofern Herr Marx schreibt, ich würde ?lediglich wiederholend? vortragen, daß ich im Februar 2008 von Polizisten zum Krüppel gemacht wurde, zeigt er seine ganze Empathie ? und sein Verständnis dafür, daß anderen Unrecht zugefügt wird und er sich darüber amüsiert.
Dabei hätte mir schon in 2008 Hilfe des Staates zugestanden, denn Opfern von Gewalt soll zeitnah geholfen werden: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Die 200.000 Euro sind als Ersthilfe unverzüglich anzuweisen und dann muß die Hauptsache mit allen Leistungsträgern aus dem SGB IX vorbereitet und zügig durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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