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Donnerstag, 5. Mai 2022
Es geht weiter
kasparhauser, 22:42h
SG Berlin
Per Telefax
Berlin, 5. Mai 2022
EILANTRAG
Klage
Gegen die Bundesagentur für Arbeit, das JC Neukölln, das Sozialamt Neukölln, die DRS, die BEK-Pflegekasse, LAGeSo Berlin
Es klagt Horst Murken, Dieselstraße 15, 12057 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich klage gegen die obigen Leistungsträger als Gesamtschuldner.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir hätte allemal noch in 2008 geholfen werden müssen.
Durch die über Jahre verweigerte Hilfe liegt ein Verstoß gegen Gesetzte vor, gegen die Menschlichkeit, gegen das Verbot der Weißen Folter und gegen Völkerrecht:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich klage also gegen die genannten wegen meines Persönlichen Budgets, welches mir bereits in 2008 zugestanden hat, von 8.000 Euro, 13x im Jahr ab dem 20.2.2008 und Schmerzensgeld von jedem Einzelnen der Beklagten von 3.000 Euro im Monat seit dem 20.2.2008 für jahrelange unterbliebene Hilfeleistung, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Richter, Mitarbeiter und Gerichtspräsidenten, die mir weiterhin jede Hilfe verweigern, haften hierfür ab dem 1.6.2022 mit insgesamt 12.000 Euro im Monat nach § 839 BGB und dem BBG.
Viele Grüße
Horst Murken
Per Telefax
Berlin, 5. Mai 2022
EILANTRAG
Klage
Gegen die Bundesagentur für Arbeit, das JC Neukölln, das Sozialamt Neukölln, die DRS, die BEK-Pflegekasse, LAGeSo Berlin
Es klagt Horst Murken, Dieselstraße 15, 12057 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich klage gegen die obigen Leistungsträger als Gesamtschuldner.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir hätte allemal noch in 2008 geholfen werden müssen.
Durch die über Jahre verweigerte Hilfe liegt ein Verstoß gegen Gesetzte vor, gegen die Menschlichkeit, gegen das Verbot der Weißen Folter und gegen Völkerrecht:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich klage also gegen die genannten wegen meines Persönlichen Budgets, welches mir bereits in 2008 zugestanden hat, von 8.000 Euro, 13x im Jahr ab dem 20.2.2008 und Schmerzensgeld von jedem Einzelnen der Beklagten von 3.000 Euro im Monat seit dem 20.2.2008 für jahrelange unterbliebene Hilfeleistung, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Richter, Mitarbeiter und Gerichtspräsidenten, die mir weiterhin jede Hilfe verweigern, haften hierfür ab dem 1.6.2022 mit insgesamt 12.000 Euro im Monat nach § 839 BGB und dem BBG.
Viele Grüße
Horst Murken
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