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Samstag, 12. März 2022
Neue Klage
kasparhauser, 22:57h
SG Berlin
JC Neukölln, z. H. Frau Dr. Brendel
Per Telefax
Berlin, 12. Mrz. 2022
E I L ANTRAG
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN FRAU KRAFT HERRN LILGE UND FRAU DR BRENDEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen drei Personen vor, in Tateinheit bewußt gegen bestehende nationale Gesetze, das Grundgesetz und das Völkerrecht zu verstoßen.
Das Ziel dieser drei scheint Weiße Folter und Quälen ihrer Mitbürger zu sein. Denn die Rechtslage, gegen die sie verstoßen ist seit Jahren klar.
1. In einem Rechtsstaat darf Unrecht nicht zu Recht werden, Art. 20 III steht dem entgegen.
2. Die beigefügte Expertise ist den Beteiligten seit vielen Jahren bekannt, sie beharren aber auf ihren kriminellen Ansichten, mit denen Sie ihren Mitmenschen hohen Schaden zufügen, was zum Wohnungsverlust oder Selbstmord führen kann.
3. § 39 SGB XII bestimmt klar ? und so ist auch die eindeutige Rechtsprechung des BSG-, daß niemand einen Kopfteil tragen muß, der nicht das Einkommen dafür hat. Dies traf auf meine Söhne zu, da diese Schüler, Studenten, Auszubildende waren.
4. § 39 SGB XII bestimmt aber auch, daß pflegende Angehörige keinen Kopfteil tragen müssen. Daß meine Söhne mich pflegen, ist dem JC allemal seit 2008 bekannt. Daher verstoßen diese drei auch gegen Völkerrecht: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Und dies vorsätzlich und in Schadabsicht, da ich dieses und weitere gültige Abkommen dem JC seit Jahren genannt habe.
5. Wir werden also seit vielen Jahren um unsere Rechte durch das Jobcenter und andere Leistungsträger betrogen. Dies muß die Konsequenz haben, daß hier auch daher keine Verjährung eintreten kann und zum anderen uns seit dem 20.2.2008 ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro im Monat wegen jahrelanger unterlassener Hilfe zusteht, BGH 7.9.2017, III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
6. Meine Forderung gegen das Jobcenter geht weit über das hinaus, was es beschieden hat. Siehe mein Schreiben vom 11.1.2020, welches ich meinem damaligen Widerspruch beigefügt habe. Auch hier wieder ein eindeutiger Betrugsversuch durch die drei genannten Personen.
Ich fordere zur Beendigung der meiner Familie zugefügten Weißen Folter und dem Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung eine Sofortzahlung von 300.000 Euro. Dies dient auch der Prävention.
Um Zeit zu sparen, stelle ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
JC Neukölln, z. H. Frau Dr. Brendel
Per Telefax
Berlin, 12. Mrz. 2022
E I L ANTRAG
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SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN FRAU KRAFT HERRN LILGE UND FRAU DR BRENDEL
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen drei Personen vor, in Tateinheit bewußt gegen bestehende nationale Gesetze, das Grundgesetz und das Völkerrecht zu verstoßen.
Das Ziel dieser drei scheint Weiße Folter und Quälen ihrer Mitbürger zu sein. Denn die Rechtslage, gegen die sie verstoßen ist seit Jahren klar.
1. In einem Rechtsstaat darf Unrecht nicht zu Recht werden, Art. 20 III steht dem entgegen.
2. Die beigefügte Expertise ist den Beteiligten seit vielen Jahren bekannt, sie beharren aber auf ihren kriminellen Ansichten, mit denen Sie ihren Mitmenschen hohen Schaden zufügen, was zum Wohnungsverlust oder Selbstmord führen kann.
3. § 39 SGB XII bestimmt klar ? und so ist auch die eindeutige Rechtsprechung des BSG-, daß niemand einen Kopfteil tragen muß, der nicht das Einkommen dafür hat. Dies traf auf meine Söhne zu, da diese Schüler, Studenten, Auszubildende waren.
4. § 39 SGB XII bestimmt aber auch, daß pflegende Angehörige keinen Kopfteil tragen müssen. Daß meine Söhne mich pflegen, ist dem JC allemal seit 2008 bekannt. Daher verstoßen diese drei auch gegen Völkerrecht: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000 Und dies vorsätzlich und in Schadabsicht, da ich dieses und weitere gültige Abkommen dem JC seit Jahren genannt habe.
5. Wir werden also seit vielen Jahren um unsere Rechte durch das Jobcenter und andere Leistungsträger betrogen. Dies muß die Konsequenz haben, daß hier auch daher keine Verjährung eintreten kann und zum anderen uns seit dem 20.2.2008 ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro im Monat wegen jahrelanger unterlassener Hilfe zusteht, BGH 7.9.2017, III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
6. Meine Forderung gegen das Jobcenter geht weit über das hinaus, was es beschieden hat. Siehe mein Schreiben vom 11.1.2020, welches ich meinem damaligen Widerspruch beigefügt habe. Auch hier wieder ein eindeutiger Betrugsversuch durch die drei genannten Personen.
Ich fordere zur Beendigung der meiner Familie zugefügten Weißen Folter und dem Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung eine Sofortzahlung von 300.000 Euro. Dies dient auch der Prävention.
Um Zeit zu sparen, stelle ich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Samstag, 5. März 2022
Was wollen die?
kasparhauser, 13:34h
SG Berlin
Dem Häuptling und Verantwortlichen Helbig
S 64 AS 952/22 ER RG
Per Telefax
Berlin, 5. März 2022
E I L T
BESCHWERDE
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SCHUTZBEFOHLENE DURCH DEN RICHTER KUNZ
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leidensgenossen des Unrechts in Deutschland,
ich werfe dem Richter Kunz vor, nicht zu einem Rechtsstaat zu gehören, sondern andere Ziele zu verfolgen. Und ich werfe Herrn Helbig vor, dies zu dulden oder gar angeordnet zu haben.
Herr Kunz verstößt gegen § 1 SGB I, da er mir jede Hilfe verweigert, die mir aber evident zusteht.
Herr Kunz verstößt gegen die Artikel 2, 19IV und 20 III GG.
Herr Kunz verstößt gegen Völkerrecht, insbesondere Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Außerdem hat Herr Kunz in eigener Sache entschieden, was in einem Rechtsstaat nicht zulässig ist. Herr Helbig aber läßt dies zu oder hat dies sogar angeordnet, da Herr Kunz nicht der einzige Richter beim SG ist, der Beschwerden gegen sich - selber beantwortet.
Ich bitte um Verbreitung, um dieses Unrecht aufzudecken. Deutschland ist kein Rechtsstaat, wenn sowas bei deutschen Gerichten zugelassen wird.
Mehr hier: https://rechtsstaat28.blogger.de/?day=20220218
Und hier weitere internationale Abkommen, gegen die der Richter verstößt: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Dies wird seit vielen Jahren auch von den jeweiligen Häuptlingen beim SG getragen. Eine Art Rechtsprechung, die mit unserer Verfassung unvereinbar ist und auf deutlich älteres Gedankengut zurück zu gehen scheint.
Viele Grüße
Horst Murken
Dem Häuptling und Verantwortlichen Helbig
S 64 AS 952/22 ER RG
Per Telefax
Berlin, 5. März 2022
E I L T
BESCHWERDE
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SCHUTZBEFOHLENE DURCH DEN RICHTER KUNZ
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leidensgenossen des Unrechts in Deutschland,
ich werfe dem Richter Kunz vor, nicht zu einem Rechtsstaat zu gehören, sondern andere Ziele zu verfolgen. Und ich werfe Herrn Helbig vor, dies zu dulden oder gar angeordnet zu haben.
Herr Kunz verstößt gegen § 1 SGB I, da er mir jede Hilfe verweigert, die mir aber evident zusteht.
Herr Kunz verstößt gegen die Artikel 2, 19IV und 20 III GG.
Herr Kunz verstößt gegen Völkerrecht, insbesondere Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,
Außerdem hat Herr Kunz in eigener Sache entschieden, was in einem Rechtsstaat nicht zulässig ist. Herr Helbig aber läßt dies zu oder hat dies sogar angeordnet, da Herr Kunz nicht der einzige Richter beim SG ist, der Beschwerden gegen sich - selber beantwortet.
Ich bitte um Verbreitung, um dieses Unrecht aufzudecken. Deutschland ist kein Rechtsstaat, wenn sowas bei deutschen Gerichten zugelassen wird.
Mehr hier: https://rechtsstaat28.blogger.de/?day=20220218
Und hier weitere internationale Abkommen, gegen die der Richter verstößt: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Dies wird seit vielen Jahren auch von den jeweiligen Häuptlingen beim SG getragen. Eine Art Rechtsprechung, die mit unserer Verfassung unvereinbar ist und auf deutlich älteres Gedankengut zurück zu gehen scheint.
Viele Grüße
Horst Murken
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Donnerstag, 3. März 2022
Richter Baum ist kriminell und zu entlassen
kasparhauser, 16:58h
SG Berlin
S 153 SF 14/22 AB
S 153 SF 17/22 AB
S 153 SF 100/21 AB
Zu Händen Herrn Helbig, mit der Bitte, den Richter Baum unehrenhaft und unter Verlust aller Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen.
Per Telefax
Berlin, 3. März 2022
E I L T
BERUFUNG
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BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch dieser Richter ist damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene! Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter. Er ist einfach und ganz offen kriminell und gehört aus dem Richteramt unverzüglich und unter Verlust aller Rechte entlassen. So, wie Apfelbauern faule Äpfel entfernen, muß man auch mit Richtern verfahren, wenn die uneinsichtig sind und trotz Befangenheitsanträge gegen sie sich noch anmaßen, Recht zu sprechen.
Seine Beschlüsse sind nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
S 153 SF 14/22 AB
S 153 SF 17/22 AB
S 153 SF 100/21 AB
Zu Händen Herrn Helbig, mit der Bitte, den Richter Baum unehrenhaft und unter Verlust aller Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen.
Per Telefax
Berlin, 3. März 2022
E I L T
BERUFUNG
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SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch dieser Richter ist damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene! Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter. Er ist einfach und ganz offen kriminell und gehört aus dem Richteramt unverzüglich und unter Verlust aller Rechte entlassen. So, wie Apfelbauern faule Äpfel entfernen, muß man auch mit Richtern verfahren, wenn die uneinsichtig sind und trotz Befangenheitsanträge gegen sie sich noch anmaßen, Recht zu sprechen.
Seine Beschlüsse sind nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Es geht weiter
kasparhauser, 14:46h
SG Berlin
S 153 SF 16/22 AB WA
S 153 SF 47/22 AB
S 163 SF 249/19 AB
S 153 SF 4/20 AB
S 153 SF 190/20 AB
S 153 SF 183/20 AB
Zu Händen Herrn Helbig, mit der Bitte, den Richter Baum unehrenhaft und unter Verlust aller Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen.
Per Telefax
Berlin, 1. März 2022
E I L T
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SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch diese Richter sind damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene ? Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter.
Sein Beschluss ist nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Zu den beiden anderen Schreiben bitte ich um Übersendung des Richterbriefs und den Nachweis, daß solche Richterbriefe Gerichtsverfahren beenden.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dies beendet Verfahren, Richterbriefe nicht:
https://www.sozialrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Verfahrensbeendigung.pdf
S 153 SF 16/22 AB WA
S 153 SF 47/22 AB
S 163 SF 249/19 AB
S 153 SF 4/20 AB
S 153 SF 190/20 AB
S 153 SF 183/20 AB
Zu Händen Herrn Helbig, mit der Bitte, den Richter Baum unehrenhaft und unter Verlust aller Bezüge aus dem Richteramt zu entlassen.
Per Telefax
Berlin, 1. März 2022
E I L T
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BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
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ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTER BAUM UND DESSEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern eine offene Verschwörung gegen die freiheitlich-rechtliche Grundordnung vor.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir hätte ohne Wenn und Aber unverzüglich, allemal in 2008 geholfen werden müssen:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß dies nicht geschehen ist, ist ein klarer Bruch gegen bestehende Gesetze, das Grundgesetz (z. B. Art. 2 und Art. 20III GG) sowie gegen Völkerrecht.
Auch diese Richter sind damit schuldig zu sprechen.
Herr Baum ist ohnehin nicht befugt, noch als Richter tätig zu werden. Dazu gibt es zu viele -noch immer offene ? Befangenheitsanträge gegen ihn. Er ist kein gesetzlicher unabhängiger Richter.
Sein Beschluss ist nichtig, ein Nullum, und selbstverständlich rechtsmißbräuchlich. Dies kann er offenbar nicht anders.
Zu den beiden anderen Schreiben bitte ich um Übersendung des Richterbriefs und den Nachweis, daß solche Richterbriefe Gerichtsverfahren beenden.
Ansonsten liegt hier auch wieder Prozeßbetrug vor, der geahndet gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Dies beendet Verfahren, Richterbriefe nicht:
https://www.sozialrecht.jura.uni-koeln.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Verfahrensbeendigung.pdf
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